§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. ²Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Infektionsschutzgesetz
1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt: Koordinierung und Früherkennung
- § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
- § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren
3. Abschnitt: Epidemiologische Überwachung
4. Abschnitt: Verhütung übertragbarer Krankheiten
5. Abschnitt: Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
6. Abschnitt: Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
7. Abschnitt: Wasser
8. Abschnitt: Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
- § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
- § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
9. Abschnitt: Tätigkeiten mit Krankheitserregern
10. Abschnitt: Zuständige Behörde
- § 54 Benennung der Behörde
11. Abschnitt: Angleichung an Gemeinschaftsrecht
- § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
12. Abschnitt: Entschädigung in besonderen Fällen
13. Abschnitt: Kosten
- § 69 Kosten
14. Abschnitt: Sondervorschriften
- § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
- § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
15. Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften
16. Abschnitt: Übergangsvorschriften
- § 77 Übergangsvorschriften