§ 34 Zwangsgeld

Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach § 24 Absatz 2 und 3, § 25 Absatz 1 sowie den §§ 26 bis 29 und 31 ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festsetzen.

Funkanlagengesetz
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3: Konformität von Funkanlagen
Abschnitt 4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5: Bundesnetzagentur
- Unterabschnitt 1: Zuständigkeiten und Befugnisse
  - § 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
- Unterabschnitt 2: Marktüberwachung, Schutz von Personen
- Unterabschnitt 3: Schnittstellenbeschreibung
  - § 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur
- Unterabschnitt 4: Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
Abschnitt 6: Bußgeldvorschriften
- § 37 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7: Schlussbestimmungen
- § 38 Übergangsbestimmung