Verordnung (EU) 2013/1024

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

KAPITEL III: Befugnisse der EZB

Art. 9 Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse

(1)

Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 übertragenen Aufgaben gilt die EZB nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten je nach Sachlage als die zuständige oder die benannte Behörde.

²Ausschließlich zu demselben Zweck hat die EZB sämtliche in dieser Verordnung genannten Befugnisse und Pflichten. ³Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige und benannte Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht. ⁴Insbesondere hat die EZB die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels genannten Befugnisse.

⁵Soweit zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich, kann die EZB die nationalen Behörden durch Anweisung auffordern, gemäß und im Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht von ihren Befugnissen in den Fällen Gebrauch zu machen, in denen diese Verordnung der EZB die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat. ⁶Die nationalen Behörden unterrichten die EZB in vollem Umfang über die Ausübung dieser Befugnisse.

(2) Die EZB übt die Befugnisse nach Absatz 1 dieses Artikels im Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakten aus. ²Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse arbeiten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammen.

(3)

Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels übt die EZB in Bezug auf Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaatenniedergelassen sind, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 aus.

Verordnung (EU) 2013/1024
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KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: Zusammenarbeit und Aufgaben
- Art. 3 Zusammenarbeit
- Art. 4 Der EZB übertragene Aufgaben
- Art. 5 Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
- Art. 6 Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- Art. 7 Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
- Art. 8 Internationale Beziehungen
KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Art. 9 Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 1: Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 2: Besondere Aufsichtsbefugnisse
KAPITEL IV: Organisatorische Grundsätze
- Art. 19 Unabhängigkeit
- Art. 20 Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
- Art. 21 Nationale Parlamente
- Art. 22 Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
- Art. 23 Meldung von Verstößen
- Art. 24 Administrativer Überprüfungsausschuss
- Art. 25 Trennung von der geldpolitischen Funktion
- Art. 26 Aufsichtsgremium
- Art. 27 Geheimhaltung und Informationsaustausch
- Art. 28 Ressourcen
- Art. 29 Haushalt und Jahresabschlüsse
- Art. 30 Aufsichtsgebühren
- Art. 31 Personal und Austausch von Personal
KAPITEL V: Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Art. 32 Überprüfung
- Art. 33 Übergangsbestimmungen
- Art. 34 Inkrafttreten