Verordnung (EU) 2013/1024

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

KAPITEL IV: Organisatorische Grundsätze

Art. 21 Nationale Parlamente

(1)

Gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 leitet die EZB diesen Bericht den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten unmittelbar zu.

Die nationalen Parlamente können der EZB begründete Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln.

(2) Die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten können die EZB im Rahmen ihrer eigenen Verfahren ersuchen, schriftlich auf ihre an die EZB gerichteten Bemerkungen oder Fragen zu den Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zu antworten.

(3) Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats kann den Vorsitzenden oder ein Mitglied des Aufsichtsgremiums einladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen.

(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechenschaftspflicht der nationalen zuständigen Behörden gegenüber ihren nationalen Parlamenten nach Maßgabe des nationalen Rechts in Bezug auf die Ausübung der Aufgaben, die der EZB durch diese Verordnung nicht übertragen werden, sowie auf die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Artikel 6.

Verordnung (EU) 2013/1024
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KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: Zusammenarbeit und Aufgaben
- Art. 3 Zusammenarbeit
- Art. 4 Der EZB übertragene Aufgaben
- Art. 5 Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
- Art. 6 Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- Art. 7 Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
- Art. 8 Internationale Beziehungen
KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Art. 9 Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 1: Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 2: Besondere Aufsichtsbefugnisse
KAPITEL IV: Organisatorische Grundsätze
- Art. 19 Unabhängigkeit
- Art. 20 Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
- Art. 21 Nationale Parlamente
- Art. 22 Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
- Art. 23 Meldung von Verstößen
- Art. 24 Administrativer Überprüfungsausschuss
- Art. 25 Trennung von der geldpolitischen Funktion
- Art. 26 Aufsichtsgremium
- Art. 27 Geheimhaltung und Informationsaustausch
- Art. 28 Ressourcen
- Art. 29 Haushalt und Jahresabschlüsse
- Art. 30 Aufsichtsgebühren
- Art. 31 Personal und Austausch von Personal
KAPITEL V: Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Art. 32 Überprüfung
- Art. 33 Übergangsbestimmungen
- Art. 34 Inkrafttreten