Verordnung (EU) 2013/1024

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Abschnitt 2: Besondere Aufsichtsbefugnisse

Art. 15 Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen

(1) Ungeachtet der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c werden alle Anzeigen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut und alle damit zusammenhängenden Informationen im Einklang mit dem einschlägigen, auf die Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 gestützten nationalen Recht an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist.

(2) Die nationale zuständige Behörde prüft den geplanten Erwerb und leitet die Anzeige gemeinsam mit einem Vorschlag für einen Beschluss, mit dem der Erwerb auf Grundlage der in den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, der EZB spätestens zehn Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen im Unionsrecht festgelegten Beurteilungszeitraums zu und unterstützt die EZB nach Maßgabe des Artikels 6.

(3) Die EZB beschließt auf Grundlage der Beurteilungskriterien des Unionsrechts und im Einklang mit den darin geregelten Verfahren und innerhalb des darin festgelegten Beurteilungszeitraums, ob der Erwerb abzulehnen ist.

Verordnung (EU) 2013/1024
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: Zusammenarbeit und Aufgaben
- Art. 3 Zusammenarbeit
- Art. 4 Der EZB übertragene Aufgaben
- Art. 5 Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
- Art. 6 Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- Art. 7 Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
- Art. 8 Internationale Beziehungen
KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Art. 9 Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 1: Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 2: Besondere Aufsichtsbefugnisse
KAPITEL IV: Organisatorische Grundsätze
- Art. 19 Unabhängigkeit
- Art. 20 Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
- Art. 21 Nationale Parlamente
- Art. 22 Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
- Art. 23 Meldung von Verstößen
- Art. 24 Administrativer Überprüfungsausschuss
- Art. 25 Trennung von der geldpolitischen Funktion
- Art. 26 Aufsichtsgremium
- Art. 27 Geheimhaltung und Informationsaustausch
- Art. 28 Ressourcen
- Art. 29 Haushalt und Jahresabschlüsse
- Art. 30 Aufsichtsgebühren
- Art. 31 Personal und Austausch von Personal
KAPITEL V: Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Art. 32 Überprüfung
- Art. 33 Übergangsbestimmungen
- Art. 34 Inkrafttreten