Verordnung (EU) 2013/1024

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Abschnitt 1: Untersuchungsbefugnisse

Art. 13 Gerichtliche Genehmigung

(1) Ist für eine Prüfung vor Ort nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe nach Artikel 12 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so muss diese eingeholt werden.

(2)

Wird eine Genehmigung nach Absatz 1 dieses Artikels beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der EZB echt ist und ob die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. ²Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die EZB um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die EZB annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte vorliegt, sowie die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. ³Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der EZB enthaltenen Informationen. ⁴Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EZB unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den EUGH.

Verordnung (EU) 2013/1024
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KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: Zusammenarbeit und Aufgaben
- Art. 3 Zusammenarbeit
- Art. 4 Der EZB übertragene Aufgaben
- Art. 5 Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
- Art. 6 Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- Art. 7 Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
- Art. 8 Internationale Beziehungen
KAPITEL III: Befugnisse der EZB
- Art. 9 Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 1: Untersuchungsbefugnisse
- Abschnitt 2: Besondere Aufsichtsbefugnisse
KAPITEL IV: Organisatorische Grundsätze
- Art. 19 Unabhängigkeit
- Art. 20 Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
- Art. 21 Nationale Parlamente
- Art. 22 Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
- Art. 23 Meldung von Verstößen
- Art. 24 Administrativer Überprüfungsausschuss
- Art. 25 Trennung von der geldpolitischen Funktion
- Art. 26 Aufsichtsgremium
- Art. 27 Geheimhaltung und Informationsaustausch
- Art. 28 Ressourcen
- Art. 29 Haushalt und Jahresabschlüsse
- Art. 30 Aufsichtsgebühren
- Art. 31 Personal und Austausch von Personal
KAPITEL V: Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Art. 32 Überprüfung
- Art. 33 Übergangsbestimmungen
- Art. 34 Inkrafttreten