Verordnung (EG) 2009/470

Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

TITEL II: RÜCKSTANDSHÖCHSTMENGEN
- KAPITEL I: Risikobewertung und Risikomanagement
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften

Art. 13 Durchführungsmaßnahmen

(1) Die Kommission legt in Abstimmung mit der Agentur die Form sowie den Inhalt der Anträge nach Artikel 3 und Artikel 9 nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest.

(2)

Die Kommission legt in Abstimmung mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien Folgendes fest:

a): die Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement nach den Artikeln 6 und 7 einschließlich der technischen Anforderungen entsprechend international anerkannten Normen;
b): Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, gemäß Artikel 5. Aus diesen Regelungen geht hervor, auf welche Weise und unter welchen Umständen wissenschaftliche Daten über Rückstände in einem bestimmten Lebensmittel oder bei einer Tierart oder mehreren Tierarten zur Festlegung einer Rückstandshöchstmenge für andere Lebensmittel oder andere Tierarten herangezogen werden können.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Verordnung (EG) 2009/470
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TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
TITEL II: RÜCKSTANDSHÖCHSTMENGEN
- KAPITEL I: Risikobewertung und Risikomanagement
  - Abschnitt 1: Pharmakologisch wirksame Stoffe, die zur Verwendung in Tierarzneimitteln in der Gemeinschaft bestimmt sind
  - Abschnitt 2: Sonstige pharmakologisch wirksame Stoffe, für die ein Gutachten der Agentur angefordert werden kann
    - Art. 9 Von der Kommission oder einem Mitgliedstaat angefordertes Gutachten der Agentur
    - Art. 10 Pharmakologisch wirksame Stoffe in bei der Tierhaltung verwendeten Biozid-Produkten
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften
- KAPITEL II: Einstufung
TITEL III: REFERENZWERTE FÜR MASSNAHMEN
- Art. 18 Festlegung und Überprüfung
- Art. 19 Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen
- Art. 20 Beitrag der Gemeinschaft zu unterstützenden Maßnahmen bezüglich der Referenzwerte für Maßnahmen
TITEL IV: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Art. 21 Analysemethoden
- Art. 22 Inverkehrbringen von Lebensmitteln
- Art. 23 Inverkehrbringen
- Art. 24 Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs
TITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 25 Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel
- Art. 26 Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
- Art. 27 Einstufung pharmakologisch wirksamer Stoffe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2377/90
- Art. 28 Berichterstattung
- Art. 29 Aufhebung
- Art. 30 Änderungen der Richtlinie 2001/82/EG
- Art. 31 Änderungen der Richtlinie (EG) Nr. 726/2004
- Art. 32 Inkrafttreten