Bundeskriminalamtgesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

Abschnitt 10: Schlussvorschriften

§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

Das Bundeskriminalamt berichtet dem Bundesministerium des Innern alle zwei Jahre, erstmals bis zum 1. Oktober 2019, über die Ausübung seiner in Abschnitt 5 und in den §§ 34 und 64 genannten Befugnisse sowie über Übermittlungen nach § 27. In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden. ²Das Bundesministerium des Innern leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu. ³Der Deutsche Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.

Bundeskriminalamtgesetz
Abschnitt 1: Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
Abschnitt 2: Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Abschnitt 3: Zentralstelle
Abschnitt 4: Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
Abschnitt 5: Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Abschnitt 6: Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
Abschnitt 7: Zeugenschutz
- § 66 Befugnisse
Abschnitt 8: Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
- § 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
- § 68 Sicherheitsüberprüfung
Abschnitt 9: Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
- Unterabschnitt 1: Datenschutzaufsicht
  - § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Unterabschnitt 2: Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- Unterabschnitt 3: Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
  - § 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
- Unterabschnitt 4: Pflichten des Bundeskriminalamtes
- Unterabschnitt 5: Rechte der betroffenen Person
  - § 84 Rechte der betroffenen Person
  - § 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
- Unterabschnitt 6: Schadensersatz
  - § 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
Abschnitt 10: Schlussvorschriften