Bundeskriminalamtgesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

Abschnitt 9: Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
- Unterabschnitt 4: Pflichten des Bundeskriminalamtes

§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Date

Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds entsprechend § 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zu benachrichtigen, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind.

Bundeskriminalamtgesetz
Abschnitt 1: Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
Abschnitt 2: Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Abschnitt 3: Zentralstelle
Abschnitt 4: Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
Abschnitt 5: Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Abschnitt 6: Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
Abschnitt 7: Zeugenschutz
- § 66 Befugnisse
Abschnitt 8: Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
- § 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
- § 68 Sicherheitsüberprüfung
Abschnitt 9: Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
- Unterabschnitt 1: Datenschutzaufsicht
  - § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Unterabschnitt 2: Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- Unterabschnitt 3: Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
  - § 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
- Unterabschnitt 4: Pflichten des Bundeskriminalamtes
- Unterabschnitt 5: Rechte der betroffenen Person
  - § 84 Rechte der betroffenen Person
  - § 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
- Unterabschnitt 6: Schadensersatz
  - § 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
Abschnitt 10: Schlussvorschriften