§ 15b Betrieb ohne Registrierung

Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern.

Rechtsdienstleistungsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
Teil 3: Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
Teil 4: Rechtsdienstleistungsregister
- § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters
- § 17 Löschung von Veröffentlichungen
Teil 5: Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften