Verordnung (EU) 2014/655

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

KAPITEL 2: VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG EINES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG

Art. 18 Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung geltende Fristen

(1) Hat der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des zehnten Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.

(2) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.

(3) Hält das Gericht eine mündliche Anhörung des Gläubigers oder, je nach Sachlage, seines (oder seiner) Zeugen gemäß Artikel 9 Absatz 2 für erforderlich, so führt es diese Anhörung unverzüglich durch und erlässt seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags nach der Anhörung.

(4) In Fällen nach Artikel 12 gelten für die Entscheidung, vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu verlangen, die in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Fristen. ²Das Gericht erlässt seine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung unverzüglich, nachdem der Gläubiger die verlangte Sicherheit geleistet hat.

(5) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 erlässt das Gericht in Fällen nach Artikel 14 seine Entscheidung unverzüglich, nachdem es die Informationen nach Artikel 14 Absatz 6 oder 7 erhalten hat, sofern der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die gegebenenfalls verlangte Sicherheit geleistet hat.

Verordnung (EU) 2014/655
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KAPITEL 1: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Grenzüberschreitende Rechtssachen
- Art. 4 Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2: VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG EINES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
- Art. 5 Verfügbarkeit
- Art. 6 Zuständigkeit
- Art. 7 Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 8 Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 9 Beweisaufnahme
- Art. 10 Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache
- Art. 11 Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners
- Art. 12 Sicherheitsleistung des Gläubigers
- Art. 13 Haftung des Gläubigers
- Art. 14 Antrag auf Einholung von Kontoinformationen
- Art. 15 Zinsen und Kosten
- Art. 16 Parallele Anträge
- Art. 17 Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 18 Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung geltende Fristen
- Art. 19 Form und Inhalt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 20 Geltungsdauer der vorläufigen Pfändung
- Art. 21 Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
KAPITEL 3: ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
- Art. 22 Anerkennung und Vollstreckbarkeit
- Art. 23 Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 24 Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 25 Erklärung betreffend die vorläufige Pfändung von Geldern
- Art. 26 Haftung der Bank
- Art. 27 Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen
- Art. 28 Zustellung an den Schuldner
- Art. 29 Übermittlung von Schriftstücken
- Art. 30 Vorläufige Pfändung bei Gemeinschaftskonten und Treuhandkonten
- Art. 31 Von der vorläufigen Pfändung ausgenommene Beträge
- Art. 32 Rang des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
KAPITEL 4: RECHTSBEHELFE
- Art. 33 Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Beschluss zur vorläufigen Pfändung
- Art. 34 Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
- Art. 35 Sonstige Rechtsbehelfe für den Gläubiger und den Schuldner
- Art. 36 Verfahren für die Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln 33, 34 und 35
- Art. 37 Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Rechtsbehelf
- Art. 38 Sicherheitsleistung anstelle der vorläufigen Pfändung
- Art. 39 Rechte Dritter
KAPITEL 5: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 40 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 41 Rechtliche Vertretung
- Art. 42 Gerichtsgebühren
- Art. 43 Den Banken entstehende Kosten
- Art. 44 Von den Behörden erhobene Gebühren
- Art. 45 Fristen
- Art. 46 Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
- Art. 47 Datenschutz
- Art. 48 Verhältnis zu anderen Rechtsakten
- Art. 49 Sprachenregelung
- Art. 50 Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
- Art. 51 Erstellung und spätere Änderung der Formblätter
- Art. 52 Ausschussverfahren
- Art. 53 Überwachung und Überprüfung
KAPITEL 6: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 54 Inkrafttreten