Verordnung (EG) 2006/1896

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Art. 23 Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Hat der Antragsgegner eine Überprüfung nach Artikel 20 beantragt, so kann das zuständige Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Antragsgegners

a): das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,

oder

b): die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen,

oder

c): unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.

Verordnung (EG) 2006/1896
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Anwendungsbereich
Art. 3 Grenzüberschreitende Rechtssachen
Art. 4 Europäisches Mahnverfahren
Art. 5 Begriffsbestimmungen
Art. 6 Zuständigkeit
Art. 7 Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
Art. 8 Prüfung des Antrags
Art. 9 Vervollständigung und Berichtigung des Antrags
Art. 10 Änderung des Antrags
Art. 11 Zurückweisung des Antrags
Art. 12 Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
Art. 13 Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner
Art. 14 Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner
Art. 15 Zustellung an einen Vertreter
Art. 16 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Art. 17 Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs
Art. 18 Vollstreckbarkeit
Art. 19 Abschaffung des Exequaturverfahrens
Art. 20 Überprüfung in Ausnahmefällen
Art. 21 Vollstreckung
Art. 22 Verweigerung der Vollstreckung
Art. 23 Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
Art. 24 Rechtliche Vertretung
Art. 25 Gerichtsgebühren
Art. 26 Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
Art. 27 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Art. 28 Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung
Art. 29 Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen
Art. 30 Änderung der Anhänge
Art. 31 Ausübung der Befugnisübertragung
Art. 32 Überprüfung
Art. 33 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII