Verordnung (EG) 2004/1935

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

Art. 25 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Regeln über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. ²Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. ³Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens am 13. Mai 2005 mit und setzen sie von allen späteren Änderungen dieser Bestimmungen unverzüglich in Kenntnis.

Verordnung (EG) 2004/1935
Erwägungen
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Art. 1 Zweck und Gegenstand
Art. 2 Definitionen
Art. 3 Allgemeine Anforderungen
Art. 4 Besondere Anforderungen an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände
Art. 5 Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen
Art. 6 Nationale Einzelmaßnahmen
Art. 7 Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Art. 8 Allgemeine Anforderungen für die Zulassung von Stoffen
Art. 9 Beantragung der Zulassung eines neuen Stoffes
Art. 10 Stellungnahme der Behörde
Art. 11 Gemeinschaftszulassung
Art. 12 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
Art. 13 Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Art. 14 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Art. 15 Kennzeichnung
Art. 16 Konformitätserklärung
Art. 17 Rückverfolgbarkeit
Art. 18 Schutzmaßnahmen
Art. 19 Zugang der Öffentlichkeit
Art. 20 Vertraulichkeit
Art. 21 Austausch vorhandener Daten
Art. 22
Art. 23 Ausschussverfahren
Art. 24 Inspektionen und Kontrollmaßnahmen
Art. 25 Sanktionen
Art. 26 Aufhebungen
Art. 27 Übergangsregelungen
Art. 28 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III