Verordnung (EG) 2004/1935

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

Art. 13 Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und der Behörde Bezeichnung und Anschrift sowie eine Kontaktstelle der nationalen zuständigen Behörde(n) mit, die in seinem Hoheitsgebiet für die Entgegennahme des Zulassungsantrags im Sinne der Artikel 9 bis 12 zuständig ist/sind. ²Die Kommission veröffentlicht Bezeichnung und Anschrift der einzelstaatlichen zuständigen Behörden sowie die Kontaktstellen, die gemäß diesem Artikel mitgeteilt wurden.

Verordnung (EG) 2004/1935
Erwägungen
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Art. 1 Zweck und Gegenstand
Art. 2 Definitionen
Art. 3 Allgemeine Anforderungen
Art. 4 Besondere Anforderungen an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände
Art. 5 Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen
Art. 6 Nationale Einzelmaßnahmen
Art. 7 Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Art. 8 Allgemeine Anforderungen für die Zulassung von Stoffen
Art. 9 Beantragung der Zulassung eines neuen Stoffes
Art. 10 Stellungnahme der Behörde
Art. 11 Gemeinschaftszulassung
Art. 12 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
Art. 13 Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Art. 14 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Art. 15 Kennzeichnung
Art. 16 Konformitätserklärung
Art. 17 Rückverfolgbarkeit
Art. 18 Schutzmaßnahmen
Art. 19 Zugang der Öffentlichkeit
Art. 20 Vertraulichkeit
Art. 21 Austausch vorhandener Daten
Art. 22
Art. 23 Ausschussverfahren
Art. 24 Inspektionen und Kontrollmaßnahmen
Art. 25 Sanktionen
Art. 26 Aufhebungen
Art. 27 Übergangsregelungen
Art. 28 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III