§ 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. ⁴Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. ⁵Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.

DEFG
§ 1 Errichtung des Fonds
§ 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat
§ 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung
§ 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds
§ 6 Bundeszuschüsse
§ 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld
§ 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019
§ 7 Wirtschaftsplan
§ 8 Jahresrechnung
§ 9 Verwaltungskosten
§ 10 Gleichstellung mit Bundesbehörden
§ 11 Auflösung des Fonds