AVAG

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Teil 1: Allgemeines
- Abschnitt 7: Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

§ 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung (§ 25) geltend machen, so ist § 27 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

AVAG
Teil 1: Allgemeines
- Abschnitt 1: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  - § 1 Anwendungsbereich
  - § 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
- Abschnitt 3: Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
- Abschnitt 4: Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 5: Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 6: Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  - § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
  - § 26 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7: Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
- Abschnitt 8: Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
- Abschnitt 9: Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
  - § 34 Konzentrationsermächtigung
Teil 2: Besonderes
- Abschnitt 1: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
  - § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
  - § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
- Abschnitt 2: (weggefallen)
- Abschnitt 3: Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 4: Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 5: (weggefallen)
- Abschnitt 6: Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 7: Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  - § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln