AVAG

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Teil 1: Allgemeines
- Abschnitt 4: Rechtsbeschwerde

§ 15 Statthaftigkeit und Frist

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).

AVAG
Teil 1: Allgemeines
- Abschnitt 1: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  - § 1 Anwendungsbereich
  - § 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
- Abschnitt 3: Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
- Abschnitt 4: Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 5: Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 6: Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  - § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
  - § 26 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7: Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
- Abschnitt 8: Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
- Abschnitt 9: Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
  - § 34 Konzentrationsermächtigung
Teil 2: Besonderes
- Abschnitt 1: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
  - § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
  - § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
- Abschnitt 2: (weggefallen)
- Abschnitt 3: Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 4: Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 5: (weggefallen)
- Abschnitt 6: Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Abschnitt 7: Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  - § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln