Beschluss (JI) 2007/533

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

KAPITEL VIII: PERSONEN- UND SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUM ZWECKE DER VERDECKTER KONTROLLE ODER DER GEZIELTEN KONTROLLE

Art. 36 Ausschreibungsziele und -bedingungen

(1) Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats zur verdeckten Kontrolle oder zur gezielten Kontrolle gemäß Artikel 37 Absatz 4 eingegeben.

(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

a): tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine schwere Straftat, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, plant oder begeht, oder
b): die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, begehen wird.

(3) Eine Ausschreibung ist ferner, soweit das nationale Recht es erlaubt, auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Informationen zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates erforderlich sind. ²Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten darüber. ³Jeder Mitgliedstaat bestimmt, an welche Behörden diese Informationen übermittelt werden.

(4) Ausschreibungen zu Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern sind zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten nach Absatz 2 oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 3 besteht.

Beschluss (JI) 2007/533
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Systemarchitektur und Betrieb des SIS II
- Art. 5 Kosten
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
- Art. 6 Nationale Systeme
- Art. 7 N.SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro
- Art. 8 Austausch von Zusatzinformationen
- Art. 9 Technische Kompatibilität
- Art. 10 Sicherheit — Mitgliedstaaten
- Art. 11 Geheimhaltung — Mitgliedstaaten
- Art. 12 Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
- Art. 13 Eigenkontrolle
- Art. 14 Schulung des Personals
KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE
- Art. 15 Betriebsmanagement
- Art. 16 Sicherheit
- Art. 17 Geheimhaltung — Verwaltungsbehörde
- Art. 18 Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
- Art. 19 Aufklärungskampagne
KAPITEL IV: KATEGORIEN VON DATEN UND KENNZEICHNUNG
- Art. 20 Kategorien von Daten
- Art. 21 Verhältnismäßigkeit
- Art. 22 Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke
- Art. 23 Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung
- Art. 25 Kennzeichnung von Personenfahndungsausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft
KAPITEL V: AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN ZUM ZWECKE DER ÜBERGABE- ODER AUSLIEFERUNGSHAFT
- Art. 26 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 27 Ergänzende Daten zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 28 Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 29 Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Auslieferungshaft gesuchten Personen
- Art. 30 Umwandlung von Ausschreibungen zu zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft gesuchten Personen
- Art. 31 Maßnahmen aufgrund einer Personenfahndungsausschreibung zum Zwecke der Festnahme mit dem Ziel der Übergabe oder der Auslieferung
KAPITEL VI: AUSSCHREIBUNGEN VON VERMISSTEN
- Art. 32 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 33 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL VII: AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN, DIE IM HINBLICK AUF IHRE TEILNAHME AN EINEM GERICHTSVERFAHREN GESUCHT WERDEN
- Art. 34 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 35 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL VIII: PERSONEN- UND SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUM ZWECKE DER VERDECKTER KONTROLLE ODER DER GEZIELTEN KONTROLLE
- Art. 36 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 37 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL IX: SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUR SICHERSTELLUNG ODER BEWEISSICHERUNG IN STRAFVERFAHREN
- Art. 38 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 39 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL X: RECHT AUF ZUGRIFF UND ERFASSUNGSDAUER DER AUSSCHREIBUNGEN
- Art. 40 Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden
- Art. 41 Zugriff von Europol auf SIS-II-Daten
- Art. 42 Zugriff von Eurojust auf SIS-II-Daten
- Art. 43 Umfang des Zugriffs
- Art. 44 Erfassungsdauer der Personenausschreibungen
- Art. 45 Erfassungsdauer der Sachfahndungsausschreibungen
KAPITEL XI: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
- Art. 46 Verarbeitung von SIS-II-Daten
- Art. 47 SIS-II-Daten und nationale Dateien
- Art. 48 Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
- Art. 49 Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten
- Art. 50 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
- Art. 51 Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
- Art. 52 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
- Art. 53 Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
- Art. 54 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
- Art. 55 Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Pässe
KAPITEL XII: DATENSCHUTZ
- Art. 56 Verarbeitung sensibler Datenkategorien
- Art. 57 Anwendung des Datenschutzübereinkommens des Europarates
- Art. 58 Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
- Art. 59 Rechtsbehelf
- Art. 60 Überwachung der N.SIS II
- Art. 61 Überwachung der Verwaltungsbehörde
- Art. 62 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 63 Datenschutz während der Übergangszeit
KAPITEL XIII: HAFTUNG UND SANKTIONEN
- Art. 64 Haftung
- Art. 65 Sanktionen
KAPITEL XIV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 66 Kontrolle und Statistiken
- Art. 67 Regelungsausschuss
- Art. 68 Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
- Art. 69 Aufhebung
- Art. 70 Übergangszeitraum und Haushalt
- Art. 71 Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration