Beschluss (JI) 2007/533

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE

Art. 17 Geheimhaltung — Verwaltungsbehörde

(1) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf all diejenigen ihrer Mitarbeiter an, die mit SIS-II-Daten arbeiten müssen, wobei mit Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses vergleichbare Standards einzuhalten sind. ²Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

(2) Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Geheimhaltungsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Beschluss (JI) 2007/533
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Systemarchitektur und Betrieb des SIS II
- Art. 5 Kosten
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
- Art. 6 Nationale Systeme
- Art. 7 N.SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro
- Art. 8 Austausch von Zusatzinformationen
- Art. 9 Technische Kompatibilität
- Art. 10 Sicherheit — Mitgliedstaaten
- Art. 11 Geheimhaltung — Mitgliedstaaten
- Art. 12 Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
- Art. 13 Eigenkontrolle
- Art. 14 Schulung des Personals
KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE
- Art. 15 Betriebsmanagement
- Art. 16 Sicherheit
- Art. 17 Geheimhaltung — Verwaltungsbehörde
- Art. 18 Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
- Art. 19 Aufklärungskampagne
KAPITEL IV: KATEGORIEN VON DATEN UND KENNZEICHNUNG
- Art. 20 Kategorien von Daten
- Art. 21 Verhältnismäßigkeit
- Art. 22 Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke
- Art. 23 Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung
- Art. 25 Kennzeichnung von Personenfahndungsausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft
KAPITEL V: AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN ZUM ZWECKE DER ÜBERGABE- ODER AUSLIEFERUNGSHAFT
- Art. 26 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 27 Ergänzende Daten zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 28 Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 29 Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Auslieferungshaft gesuchten Personen
- Art. 30 Umwandlung von Ausschreibungen zu zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft gesuchten Personen
- Art. 31 Maßnahmen aufgrund einer Personenfahndungsausschreibung zum Zwecke der Festnahme mit dem Ziel der Übergabe oder der Auslieferung
KAPITEL VI: AUSSCHREIBUNGEN VON VERMISSTEN
- Art. 32 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 33 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL VII: AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN, DIE IM HINBLICK AUF IHRE TEILNAHME AN EINEM GERICHTSVERFAHREN GESUCHT WERDEN
- Art. 34 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 35 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL VIII: PERSONEN- UND SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUM ZWECKE DER VERDECKTER KONTROLLE ODER DER GEZIELTEN KONTROLLE
- Art. 36 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 37 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL IX: SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUR SICHERSTELLUNG ODER BEWEISSICHERUNG IN STRAFVERFAHREN
- Art. 38 Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 39 Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
KAPITEL X: RECHT AUF ZUGRIFF UND ERFASSUNGSDAUER DER AUSSCHREIBUNGEN
- Art. 40 Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden
- Art. 41 Zugriff von Europol auf SIS-II-Daten
- Art. 42 Zugriff von Eurojust auf SIS-II-Daten
- Art. 43 Umfang des Zugriffs
- Art. 44 Erfassungsdauer der Personenausschreibungen
- Art. 45 Erfassungsdauer der Sachfahndungsausschreibungen
KAPITEL XI: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
- Art. 46 Verarbeitung von SIS-II-Daten
- Art. 47 SIS-II-Daten und nationale Dateien
- Art. 48 Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
- Art. 49 Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten
- Art. 50 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
- Art. 51 Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
- Art. 52 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
- Art. 53 Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
- Art. 54 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
- Art. 55 Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Pässe
KAPITEL XII: DATENSCHUTZ
- Art. 56 Verarbeitung sensibler Datenkategorien
- Art. 57 Anwendung des Datenschutzübereinkommens des Europarates
- Art. 58 Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
- Art. 59 Rechtsbehelf
- Art. 60 Überwachung der N.SIS II
- Art. 61 Überwachung der Verwaltungsbehörde
- Art. 62 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 63 Datenschutz während der Übergangszeit
KAPITEL XIII: HAFTUNG UND SANKTIONEN
- Art. 64 Haftung
- Art. 65 Sanktionen
KAPITEL XIV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 66 Kontrolle und Statistiken
- Art. 67 Regelungsausschuss
- Art. 68 Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
- Art. 69 Aufhebung
- Art. 70 Übergangszeitraum und Haushalt
- Art. 71 Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration