frei
Recht
Suche
Anmelden
Registrierung
Abmelden
Kontakt
Hilfe
Datenschutz
Impressum
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
⤴
×
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
§ 1
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
§ 2
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
§ 3
Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
§ 4
Berichtigung von Fehlern
§ 5
Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
§ 5a
Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
§ 5b
Übermittlung statistischer Ergebnisse
§ 5c
Rechtsverordnungsermächtigung
§ 5d
Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
§ 6
Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
§ 7
Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
§ 8
Subdelegation
§ 9
Ermächtigung