Feuerschutzsteuergesetz

§ 3a Ausnahme von der Besteuerung

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts an Brandunterstützungsvereine, soweit die anlässlich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5 500 Euro nicht übersteigt.

Feuerschutzsteuergesetz
§ 1 Gegenstand der Steuer
§ 2 Versicherungsentgelt
§ 3 Bemessungsgrundlage
§ 3a Ausnahme von der Besteuerung
§ 4 Steuersatz
§ 5 Steuerschuldner
§ 6 Rückversicherung
§ 7 Entstehung der Steuer
§ 8 Anmeldung, Fälligkeit
§ 9 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung
§ 10 Zuständigkeit
§ 11 Zerlegung
§ 12 Mitteilungspflicht
§ 13 Anwendungsvorschrift
§ 14 Evaluation
§ 15 Ermächtigungen