Niederspannungsrichtlinie

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt

KAPITEL 3: KONFORMITÄT ELEKTRISCHER BETRIEBSMITTEL

Art. 15 EU-Konformitätserklärung

(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I nachgewiesen wurde.

(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV, enthält die in Modul A in Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. ²Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das elektrische Betriebsmittel in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt es bereitgestellt wird.

(3) Unterliegt ein elektrisches Betriebsmittel mehreren Rechtsvorschriften der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche Rechtsvorschriften der Union ausgestellt. ²In dieser Erklärung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben.

(4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

Niederspannungsrichtlinie
Erwägungen
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KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Bereitstellung auf dem Markt und Sicherheitsziele
- Art. 4 Freier Warenverkehr
- Art. 5 Stromversorgung
KAPITEL 2: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 6 Pflichten der Hersteller
- Art. 7 Bevollmächtigte
- Art. 8 Pflichten der Einführer
- Art. 9 Pflichten der Händler
- Art. 10 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 11 Nennung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL 3: KONFORMITÄT ELEKTRISCHER BETRIEBSMITTEL
- Art. 12 Vermutung der Konformität auf der Grundlage harmonisierter Normen
- Art. 13 Vermutung der Konformität auf der Grundlage internationaler Normen
- Art. 14 Vermutung der Konformität auf der Grundlage nationaler Normen
- Art. 15 EU-Konformitätserklärung
- Art. 16 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 17 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
KAPITEL 4: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTS, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 18 Überwachung des Unionsmarkts und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten elektrischen Betriebsmittel
- Art. 19 Verfahren auf nationaler Ebene zur Behandlung von elektrischen Betriebsmitteln, mit denen ein Risiko verbunden ist
- Art. 20 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 21 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen
- Art. 22 Formale Nichtkonformität
KAPITEL 5: AUSSCHUSS, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 23 Ausschussverfahren
- Art. 24 Sanktionen
- Art. 25 Übergangsbestimmungen
- Art. 26 Umsetzung
- Art. 27 Aufhebung
- Art. 28 Inkrafttreten
- Art. 29 Adressaten