Verordnung (EG) 2009/1071

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

ANHANG IV

a): Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr.
b): Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.

2.: Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
3.: Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
4.: Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
5.: Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.
6.: Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
7.: Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.

Verordnung (EG) 2009/1071
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers
- Art. 4 Verkehrsleiter
KAPITEL II: VORAUSSETZUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3
- Art. 5 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung
- Art. 6 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit
- Art. 7 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Art. 8 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung
- Art. 9 Prüfungsbefreiung
KAPITEL III: ZULASSUNG UND ÜBERWACHUNG
- Art. 10 Zuständige Behörden
- Art. 11 Einreichung und Registrierung der Anträge
- Art. 12 Kontrollen
- Art. 13 Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen
- Art. 14 Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters
- Art. 15 Entscheidungen der zuständigen Behörden und Rechtsbehelfe
KAPITEL IV: VERWALTUNGSVEREINFACHUNG UND -ZUSAMMENARBEIT
- Art. 16 Einzelstaatliche elektronische Register
- Art. 17 Schutz personenbezogener Daten
- Art. 18 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL V: GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN DOKUMENTEN
- Art. 19 Bescheinigungen und gleichwertige Dokumente über die Zuverlässigkeit
- Art. 20 Bescheinigungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Art. 21 Bescheinigung der fachlichen Eignung
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 22 Sanktionen
- Art. 23 Übergangsbestimmungen
- Art. 24 Amtshilfe
- Art. 25 Ausschussverfahren
- Art. 26 Berichterstattung
- Art. 27 Liste der zuständigen Behörden
- Art. 28 Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
- Art. 29 Aufhebung
- Art. 30 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV