Verordnung (EG) 2009/1071

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 3 Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

(1) Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen:

a): über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen;
b): zuverlässig sein;
c): eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und
d): die geforderte fachliche Eignung besitzen.

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, zusätzliche verhältnismäßige und nicht diskriminierende Anforderungen festzulegen, die die Unternehmen im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers erfüllen müssen.

Verordnung (EG) 2009/1071
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers
- Art. 4 Verkehrsleiter
KAPITEL II: VORAUSSETZUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3
- Art. 5 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung
- Art. 6 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit
- Art. 7 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Art. 8 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung
- Art. 9 Prüfungsbefreiung
KAPITEL III: ZULASSUNG UND ÜBERWACHUNG
- Art. 10 Zuständige Behörden
- Art. 11 Einreichung und Registrierung der Anträge
- Art. 12 Kontrollen
- Art. 13 Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen
- Art. 14 Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters
- Art. 15 Entscheidungen der zuständigen Behörden und Rechtsbehelfe
KAPITEL IV: VERWALTUNGSVEREINFACHUNG UND -ZUSAMMENARBEIT
- Art. 16 Einzelstaatliche elektronische Register
- Art. 17 Schutz personenbezogener Daten
- Art. 18 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL V: GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN DOKUMENTEN
- Art. 19 Bescheinigungen und gleichwertige Dokumente über die Zuverlässigkeit
- Art. 20 Bescheinigungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Art. 21 Bescheinigung der fachlichen Eignung
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 22 Sanktionen
- Art. 23 Übergangsbestimmungen
- Art. 24 Amtshilfe
- Art. 25 Ausschussverfahren
- Art. 26 Berichterstattung
- Art. 27 Liste der zuständigen Behörden
- Art. 28 Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
- Art. 29 Aufhebung
- Art. 30 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV