Verordnung (EG) 2006/1907

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

TITEL XII: INFORMATIONEN

Art. 118 Zugang zu Informationen

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf Unterlagen im Besitz der Agentur Anwendung.

(2)

Bei folgenden Informationen ist in der Regel davon auszugehen, dass ihre Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt:

a): Einzelheiten der vollständigen Zusammensetzung eines Gemischs;
b): unbeschadet des Artikels 7 Absatz 6 und des Artikels 64 Absatz 2 die genaue Verwendung, Funktion oder Anwendung eines Stoffes oder eines Gemischs einschließlich genauer Angaben über die Verwendung als Zwischenprodukt;
c): die genaue Menge, in der der Stoff oder das Gemisch hergestellt oder in Verkehr gebracht wird;
d): Beziehungen zwischen einem Hersteller oder Importeur und seinen Händlern oder nachgeschalteten Anwendern.

Ist sofortiges Handeln erforderlich, um die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt, etwa in Notfallsituationen, zu schützen, kann die Agentur die in diesem Absatz genannten Informationen offen legen.

(3) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 1. Juni 2008 die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einschließlich der Widerspruchs- oder Rechtsmittelverfahren gegen eine partielle oder vollständige Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung.

(4) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.

Verordnung (EG) 2006/1907
TITEL I: ALLGEMEINES
- KAPITEL 1: Ziel, Geltungsbereich und Anwendung
  - Art. 1 Ziel und Geltungsbereich
  - Art. 2 Anwendung
- KAPITEL 2: Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
  - Art. 3 Begriffsbestimmungen
  - Art. 4 Allgemeine Bestimmungen
TITEL II: REGISTRIERUNG VON STOFFEN
- KAPITEL 1: Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen
- KAPITEL 2: Als registriert geltende Stoffe
  - Art. 15 Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten
  - Art. 16 Pflichten der Kommission, der Agentur und der Registranten für als registriert geltende Stoffe
- KAPITEL 3: Registrierungspflicht und Informationsanforderungen für bestimmte Arten von isolierten Zwischenprodukten
- KAPITEL 4: Gemeinsame Bestimmungen für alle Registrierungen
- KAPITEL 5: Übergangsbestimmungen für Phase-in-Stoffe und angemeldete Stoffe
  - Art. 23 Besondere Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
  - Art. 24 Angemeldete Stoffe
TITEL III: GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN UND VERMEIDUNG UNNÖTIGER VERSUCHE
- KAPITEL 1: Ziele und allgemeine Regeln
  - Art. 25 Ziele und allgemeine Regeln
- KAPITEL 2: Regeln für Nicht-phase-in-Stoffe und Registranten von nicht vorregistrierten Phase-in-Stoffen
  - Art. 26 Pflicht zur Erkundigung vor der Registrierung
  - Art. 27 Gemeinsame Nutzung vorhandener Daten im Fall registrierter Stoffe
- KAPITEL 3: Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
TITEL IV: INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE
- Art. 31 Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
- Art. 32 Informationspflicht gegenüber den nachgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen als solchen und in Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist
- Art. 33 Pflicht zur Weitergabe von Informationen über Stoffe in Erzeugnissen
- Art. 34 Informationspflicht gegenüber den vorgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen und Gemischen
- Art. 35 Zugang der Arbeitnehmer zu Informationen
- Art. 36 Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen
TITEL V: NACHGESCHALTETE ANWENDER
- Art. 37 Stoffsicherheitsbeurteilungen der nachgeschalteten Anwender und Pflicht zur Angabe, Anwendung und Empfehlung von Risikominderungsmaßnahmen
- Art. 38 Informationspflicht der nachgeschalteten Anwender
- Art. 39 Geltung der Pflichten der nachgeschalteten Anwender
TITEL VI: BEWERTUNG
- KAPITEL 1: Dossierbewertung
- KAPITEL 2: Stoffbewertung
- KAPITEL 3: Bewertung von Zwischenprodukten
  - Art. 49 Weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte
- KAPITEL 4: Gemeinsame Bestimmungen
TITEL VII: ZULASSUNG
- KAPITEL 1: Zulassungspflicht
- KAPITEL 2: Zulassungserteilung
- KAPITEL 3: Zulassungen in der Lieferkette
  - Art. 65 Pflichten der Zulassungsinhaber
  - Art. 66 Nachgeschaltete Anwender
TITEL VIII: BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG, DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE, GEMISCHE UND ERZEUGNISSE
- KAPITEL 1: Allgemeines
  - Art. 67 Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL 2: Verfahren für Beschränkungen
TITEL IX: GEBÜHREN UND ENTGELTE
- Art. 74 Gebühren und Entgelte
TITEL X: DIE AGENTUR
- Art. 75 Errichtung und Überprüfung
- Art. 76 Zusammensetzung
- Art. 77 Aufgaben
- Art. 78 Befugnisse des Verwaltungsrats
- Art. 79 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
- Art. 80 Vorsitz des Verwaltungsrats
- Art. 81 Sitzungen des Verwaltungsrats
- Art. 82 Abstimmung des Verwaltungsrats
- Art. 83 Pflichten und Befugnisse des Direktors
- Art. 84 Ernennung des Direktors
- Art. 85 Einsetzung der Ausschüsse
- Art. 86 Einsetzung des Forums
- Art. 87 Berichterstatter der Ausschüsse und Hinzuziehung von Experten
- Art. 88 Qualifikation und Interessen
- Art. 89 Einsetzung der Widerspruchskammer
- Art. 90 Mitglieder der Widerspruchskammer
- Art. 91 Widerspruchsfähige Entscheidungen
- Art. 92 Widerspruchsberechtigte, Fristen, Gebühren und Form
- Art. 93 Widerspruchsprüfung und -entscheidung
- Art. 94 Klagen vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof
- Art. 95 Meinungsverschiedenheiten mit anderen Stellen
- Art. 96 Haushalt der Agentur
- Art. 97 Ausführung des Haushaltsplans der Agentur
- Art. 98 Betrugsbekämpfung
- Art. 99 Finanzregelung
- Art. 100 Rechtspersönlichkeit der Agentur
- Art. 101 Haftung der Agentur
- Art. 102 Vorrechte und Befreiungen der Agentur
- Art. 103 Verordnungen und Regelungen für das Personal
- Art. 104 Sprachen
- Art. 105 Geheimhaltungspflicht
- Art. 106 Beteiligung von Drittstaaten
- Art. 107 Beteiligung internationaler Organisationen
- Art. 108 Kontakte zu Interessenverbänden
- Art. 109 Transparenzregeln
- Art. 110 Beziehungen zu einschlägigen Gemeinschaftseinrichtungen
- Art. 111 Formate und Software für die Übermittlung von Informationen an die Agentur
TITEL XII: INFORMATIONEN
- Art. 117 Berichterstattung
- Art. 118 Zugang zu Informationen
- Art. 119 Elektronischer Zugang für die Öffentlichkeit
- Art. 120 Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
TITEL XIII: ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
- Art. 121 Benennung
- Art. 122 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
- Art. 123 Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken
- Art. 124 Sonstige Zuständigkeiten
TITEL XIV: DURCHSETZUNG
- Art. 125 Aufgaben der Mitgliedstaaten
- Art. 126 Sanktionen bei Verstößen
- Art. 127 Berichterstattung
TITEL XV: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 128 Freier Warenverkehr
- Art. 129 Schutzklausel
- Art. 130 Begründung von Entscheidungen
- Art. 131 Änderung der Anhänge
- Art. 132 Durchführungsvorschriften
- Art. 133 Ausschussverfahren
- Art. 134 Vorbereitung der Einrichtung der Agentur
- Art. 135 Übergangsmaßnahmen hinsichtlich angemeldeter Stoffe
- Art. 136 Übergangsmaßnahmen für Altstoffe
- Art. 137 Übergangsmaßnahmen für Beschränkungen
- Art. 138 Überprüfung
- Art. 139 Aufhebung
- Art. 140 Änderung der Richtlinie 1999/45/EG
- Art. 141 Inkrafttreten und Anwendung
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI
ANHANG XVII
Anlagen 1 bis 6
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11