Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
ANHANG V
TEIL 1 — Beseitigung und Verwertung gemäß Artikel 7 Absatz 2
Folgende Beseitigungs- und Verwertungsverfahren gemäß Anhang IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG sind für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 zugelassen, wenn sie so angewendet werden, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird:
| D9 | chemisch/physikalische Behandlung, |
| D10 | Verbrennung an Land und |
| R1 | Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung, mit Ausnahme PCB-haltiger Abfälle. |
| R4 | Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen aus Rückständen der Eisen- und Stahlerzeugung wie Stäuben oder Schlämmen aus der Gasreinigung oder Walzzunder oder zinkhaltigen Filterstäuben aus Stahlwerken, Stäuben aus den Gasreinigungsanlagen von Kupferschmelzen und ähnlichen Abfällen sowie bleihaltigen Laugungsrückständen aus der NE-Metallerzeugung. PCB-haltige Abfälle sind ausgenommen. Die Vorgänge beschränken sich auf die Rückgewinnung von Eisen und Eisenlegierungen (Hochofen, Schachtofen und Herdofen) und Nichteisenmetallen (Wälzrohrverfahren, Badschmelzverfahren in vertikalen oder horizontalen Öfen), sofern die betreffenden Anlagen als Mindestanforderung die in der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen festgesetzten Grenzwerte für PCDD- und PCDF-Emissionen einhalten, unabhängig davon, ob die Anlagen unter die genannte Richtlinie fallen, und unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG und der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG. |
Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem Teil dieses Anhangs kann durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass ein in Anhang IV aufgelisteter Stoff, der während der Vorbehandlung von dem Abfall isoliert wird, anschließend gemäß diesem Teil dieses Anhangs beseitigt wird. Wenn nur ein Teil eines Produkts oder Abfalls, wie ein Altgerät, persistente organische Schadstoffe enthält oder mit diesen verunreinigt ist, so wird dieser abgesondert und dann gemäß dieser Verordnung entsorgt. Zusätzlich können vor der genannten Vorbehandlung oder vor der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem Teil dieses Anhangs Verfahren der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung durchgeführt werden.
TEIL 2 — Abfälle und Verfahren, für die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b gilt
Folgende Verfahren werden für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der angegebenen Abfälle zugelassen, die durch den sechsstelligen Code in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission definiert sind:
Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Dauerlagerung gemäß diesem Teil dieses Anhangs kann durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass ein in Anhang IV aufgelisteter Stoff, der während der Vorbehandlung von dem Abfall isoliert wird, anschließend gemäß Teil 1 dieses Anhangs beseitigt wird. Zusätzlich können vor einer solchen Vorbehandlung oder vor der Dauerlagerung gemäß diesem Teil dieses Anhangs Verfahren der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung durchgeführt werden.
| Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG | Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe (1) | Verfahren | |
| 10 | ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN | Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000 mg/kg;Aldrin: 5 000 mg/kg; Chlordan: 5 000 mg/kg; Chlordecon: 5 000 mg/kg; DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000 mg/kg; Dieldrin: 5 000 mg/kg; Endosulfan: 5 000 mg/kg; Endrin: 5 000 mg/kg; Heptachlor: 5 000 mg/kg; Hexabrombiphenyl: 5 000 mg/kg; Hexabromcyclododecan (3)1 000 mg/kg; Hexachlorbenzol: 5 000 mg/kg; Hexachlorbutadien: 1 000 mg/kg; Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000 mg/kg; Mirex: 5 000 mg/kg; Pentachlorbenzol: 5 000 mg/kg; Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (C8F17SO2X) (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg; Polychlorierte Biphenyle (PCB) (4): 50 mg/kg; Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg; Polychlornaphthalin*: 1 000 mg/kg; Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C12H6Br4O), Pentabromdiphenylether (C12H5Br5O), Hexabromdiphenylether (C12H4Br6O) und Heptabromdiphenylether (C12H3Br7O): 10 000 mg/kg; Toxaphen: 5 000 mg/kg. | Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:1. Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte: — unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen; — in Salzbergwerken; — auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert). 2. Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (5) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (6) wurden eingehalten. 3. Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist. |
| 10 01 | Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19) | ||
| 10 01 14 * (2) | Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 10 01 16 * | Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 10 02 | Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie | ||
| 10 02 07 * | Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 10 03 | Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie | ||
| 10 03 04 * | Schlacken aus der Erstschmelze | ||
| 10 03 08 * | Salzschlacken aus der Zweitschmelze | ||
| 10 03 09 * | Schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze | ||
| 10 03 19 * | Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält | ||
| 10 03 21 * | Andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 10 03 29 * | Gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen | ||
| 10 04 | Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie | ||
| 10 04 01 * | Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) | ||
| 10 04 02 * | Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) | ||
| 10 04 04 * | Filterstaub | ||
| 10 04 05 * | Andere Teilchen und Staub | ||
| 10 04 06 * | Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung | ||
| 10 05 | Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie | ||
| 10 05 03 * | Filterstaub | ||
| 10 05 05 * | Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung | ||
| 10 06 | Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie | ||
| 10 06 03 * | Filterstaub | ||
| 10 06 06 * | Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung | ||
| 10 08 | Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie | ||
| 10 08 08 * | Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze) | ||
| 10 08 15 * | Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält | ||
| 10 09 | Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl | ||
| 10 09 09 * | Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält | ||
| 16 | ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND | ||
| 16 11 | Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien | ||
| 16 11 01 * | Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 16 11 03 * | Andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 17 | BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN) | ||
| 17 01 | Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik | ||
| 17 01 06 * | Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 17 05 | Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut | ||
| 17 05 03 * | Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 17 09 | Sonstige Bau- und Abbruchabfälle | ||
| 17 09 02 * | Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB enthalten | ||
| 17 09 03 * | Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 19 | ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE | ||
| 19 01 | Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen | ||
| 19 01 07 * | Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung | ||
| 19 01 11 * | Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten | ||
| 19 01 13 * | Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält | ||
| 19 01 15 * | Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält | ||
| 19 04 | Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung | ||
| 19 04 02 * | Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung | ||
| 19 04 03 * | Nicht verglaste Festphase | ||
| (1) Die Höchstwerte gelten ausschließlich für Deponien für gefährliche Abfälle und gelten nicht für permanente unterirdische Speicher für gefährliche Abfälle einschließlich Salzbergwerke.(2) Sämtliche mit einem Sternchen „*“ gekennzeichneten Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und unterliegen den Bestimmungen der genannten Richtlinie. (3) „Hexabromcyclododecan“ bedeutet Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereoisomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan. (4) Das in den europäischen Normen EN 12766-1 und EN 12766-2 festgelegte Berechnungsverfahren ist anzuwenden. (5) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1). (6) Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27). | |||
Die Höchstwerte für polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane (PCDD und PCDF) werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:
| PCDD | TEF |
| 2,3,7,8-TeCDD | 1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 |
| OCDD | 0,0003 |
| PCDF | TEF |
| 2,3,7,8-TeCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDF | 0,03 |
| 2,3,4,7,8-PeCDF | 0,3 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 |
| 2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 |
| 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 |
| OCDF | 0,0003 |