§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. ²Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ³Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern, welche Behörde zuständig ist.

Bundesdisziplinargesetz
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
Teil 2: Disziplinarmaßnahmen
Teil 3: Behördliches Disziplinarverfahren
- Kapitel 1: Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
- Kapitel 2: Durchführung
- Kapitel 3: Abschlussentscheidung
- Kapitel 4: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
- Kapitel 5: Widerspruchsverfahren
Teil 4: Gerichtliches Disziplinarverfahren
- Kapitel 1: Disziplinargerichtsbarkeit
- Kapitel 2: Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
  - Abschnitt 1: Klageverfahren
  - Abschnitt 2: Besondere Verfahren
    - § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
    - § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
- Kapitel 3: Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
  - Abschnitt 1: Berufung
  - Abschnitt 2: Beschwerde
    - § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
    - § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
- Kapitel 4: Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
  - § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
  - § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
- Kapitel 5: Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- Kapitel 6: Kosten
  - § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
  - § 78 Gerichtskosten
Teil 5: Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
Teil 6: Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
Teil 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen