MontanMitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Vierter Teil: Schlußvorschriften

§ 14

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

a): die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes,
b): das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.

MontanMitbestG
Erster Teil: Allgemeines
- § 1
- § 2
Zweiter Teil: Aufsichtsrat
- § 3
- § 4
- § 5
- § 5a
- § 6
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
Dritter Teil: Vorstand
- § 12
- § 13
Vierter Teil: Schlußvorschriften
- § 14