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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Schlussformel Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Eingangsformel
§ 1
Gebührentarif
§ 2
Auslagen
§ 3
Kostengläubiger
§ 4
Kostenschuldner
§ 5
Persönliche Gebührenfreiheit
§ 6
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage
Anlage (zu § 1)