Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
- KAPITEL 1: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

Art. 148 Einzelsicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld

(Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex)

(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorgeschrieben, ist die Höhe der für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) zu leistenden Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld so zu bemessen, dass sie den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Ein- oder Ausfuhrabgaben abdeckt, wobei die höchsten für ähnliche Waren geltenden Abgabensätze zugrunde gelegt werden.

(2) In den Fällen, in denen die Einzelsicherheit auch die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren anfallenden sonstigen Abgaben abdecken muss, werden diese anhand der höchsten Abgabensätze berechnet, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Waren in das Zollverfahren oder in eine vorübergehende Verwahrung übergeführt werden, für ähnliche Waren gelten.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- KAPITEL 1: Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
  - Art. 1 Begriffsbestimmungen
- KAPITEL 2: Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften
  - Abschnitt 1: Übermittlung von Informationen
    - Unterabschnitt 1: Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen, Austausch und Speicherung von Daten
    - Unterabschnitt 2: Registrierung von Personen
      - Art. 6 Zuständige Zollbehörde
      - Art. 7 Elektronisches System für die EORI-Nummer
  - Abschnitt 2: Zollrechtliche Entscheidungen
    - Unterabschnitt 1: Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen
      - Art. 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör
      - Art. 9 Spezielles Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör
    - Unterabschnitt 2: Entscheidungen auf Antrag
    - Unterabschnitt 3: Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
  - Abschnitt 3: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
  - Abschnitt 4: Warenkontrolle
    - Unterabschnitt 1: Zollkontrollen und Risikomanagement
      - Art. 36 Elektronisches System für Risikomanagement und Zollkontrollen
    - Unterabschnitt 2: Auf dem Luftweg befördertes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck
    - Unterabschnitt 3: Auf dem Seeweg befördertes Gepäck
      - Art. 46 Sportboote
      - Art. 47 Transferüberfahrten
- KAPITEL 3: Währungsumrechnung
  - Art. 48 Wechselkurs für Zollzwecke
TITEL II: GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN
- KAPITEL 1: Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
  - Abschnitt 1: Verwaltung von Zollkontingenten
  - Abschnitt 2: Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren
    - Art. 55 Allgemeine Vorschriften über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren
    - Art. 56 Elektronisches System für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren
- KAPITEL 2: Warenursprung
  - Abschnitt 1: Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs
  - Abschnitt 2: Präferenzieller Ursprung
    - Art. 60 Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 37 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.
    - Unterabschnitt 1: Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen
    - Unterabschnitt 2: Pflichten der begünstigten Länder im Rahmen des APS der Union
    - Unterabschnitt 3: Verfahren bei der Ausfuhr, die im begünstigten Land und in der Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
    - Unterabschnitt 4: Verfahren bei der Ausfuhr, die im begünstigten Land und in der Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union ab dem Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
      - Art. 78 Registrierungspflicht der Ausführer und Ausnahmen davon
      - Art. 79 Registrierungsverfahren in den begünstigten Ländern und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
    - Unterabschnitt 5: Verfahren bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union bis zum Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
    - Unterabschnitt 6: Verfahren bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union bis zum Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
    - Unterabschnitt 7: Verfahren bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union ab dem Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten
    - Unterabschnitt 8: Überprüfung der Ursprungseigenschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union
    - Unterabschnitt 9: Sonstige Bestimmungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union
      - Art. 112 Ceuta und Melilla
    - Unterabschnitt 10: Ursprungsnachweise im Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat
    - Unterabschnitt 11: Methoden der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung des Ursprungs im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat
      - Art. 124 Verwaltungszusammenarbeit
      - Art. 125 Prüfung der Ursprungsnachweise
    - Unterabschnitt 12: Sonstige Bestimmungen im Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat
      - Art. 126 Ceuta und Melilla
- KAPITEL 3: Zollwert der Waren
TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
- KAPITEL 1: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Abschnitt 2: Gesamtsicherheit
  - Abschnitt 3: Vorschriften für den Unionsversand und das Verfahren gemäss dem TIR- und dem ATA-Übereinkommen
    - Unterabschnitt 1: Unionsversand
    - Unterabschnitt 2: Zollverfahren gemäß dem TIR- und dem ATA-Übereinkommen
      - Art. 163 Haftung der bürgenden Verbände bei TIR-Verfahren
      - Art. 164 Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens
- KAPITEL 2: Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  - Abschnitt 1: Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
    - Unterabschnitt 1: Mitteilung der Zollschuld und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband
    - Unterabschnitt 2: Mitteilung der Zollschuld und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband
      - Art. 171 Geltendmachung eines Anspruchs bei einem bürgenden Verband nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens und des Istanbuler Übereinkommens
  - Abschnitt 2: Erstattung und Erlass
TITEL IV: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Summarische Eingangsanmeldung
- KAPITEL 2: Ankunft der Waren
  - Abschnitt 1: Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
    - Art. 189 Umleitung eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
  - Abschnitt 2: Gestellung, Entladung und Beschau der Waren
    - Art. 190 Gestellung der Waren
  - Abschnitt 3: Vorübergehende Verwahrung von Waren
TITEL V: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
- KAPITEL 1: Zollrechtlicher Status von Waren
- KAPITEL 2: Überführung von Waren in ein Zollverfahren
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Abschnitt 2: Vereinfachte Zollanmeldungen
  - Abschnitt 3: Vorschriften für alle Zollanmeldungen
    - Art. 226 MRN
    - Art. 227 Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren
  - Abschnitt 4: Sonstige Vereinfachungen
    - Unterabschnitt 1: Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
      - Art. 228 Unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallende Waren, die unter einer einzigen Unterposition angemeldet werden
    - Unterabschnitt 2: Zentrale Zollabwicklung
    - Unterabschnitt 3: Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
    - Unterabschnitt 4: Eigenkontrolle
      - Art. 237 Festsetzung des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags
- KAPITEL 3: Überprüfung und Überlassung von Waren
  - Abschnitt 1: Überprüfung
  - Abschnitt 2: Überlassung
    - Art. 246 Aufzeichnung und Mitteilung der Überlassung der Waren
    - Art. 247 Nicht überlassene Waren
- KAPITEL 4: Verwertung von Waren
TITEL VI: ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
- KAPITEL 1: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  - Art. 251 Wiegenachweise für Bananen
  - Art. 252 Kontrolle des Wiegens frischer Bananen
- KAPITEL 2: Befreiung von den Einfuhrabgaben
  - Abschnitt 1: Rückwaren
  - Abschnitt 2: Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
    - Art. 257 Befreiung von den Einfuhrabgaben
TITEL VII: BESONDERE VERFAHREN
- KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL 2: Versand
  - Abschnitt 1: Externes und internes Versandverfahren
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
      - Art. 272 Kontrollen und Förmlichkeiten für Waren, die das Zollgebiet der Union verlassen oder wieder in das Zollgebiet der Union verbracht werden
      - Art. 273 Elektronisches System für den Versand
    - Unterabschnitt 2: Warenverkehr im TIR-Verfahren
    - Unterabschnitt 3: Warenverkehr gemäss dem ATA-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Istanbul
      - Art. 283 Meldung von Vergehen und Unregelmäßigkeiten
      - Art. 284 Alternativnachweis für die Beendigung des ATA-Versandvorgangs
    - Unterabschnitt 4: Warenverkehr mit Vordruck 302
    - Unterabschnitt 5: Versand von im Postsystem beförderten Waren
  - Abschnitt 2: Externer und interner Unionsversand
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Unterabschnitt 2: Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle
    - Unterabschnitt 3: Förmlichkeiten während des Unionsversands
      - Art. 304 Vorführung der im Unionsversand beförderten Waren bei der Durchgangszollstelle
      - Art. 305 Ereignisse während des Warenverkehrs im Unionsversand
    - Unterabschnitt 4: Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle
    - Unterabschnitt 5: Suchverfahren und Erhebung der Zollschuld
    - Unterabschnitt 6: Vereinfachungen im Unionsversand
    - Unterabschnitt 7: Beförderung von Waren mit festinstallierten Transporteinrichtungen
      - Art. 321 Ablauf des Unionsversands bei Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen
- KAPITEL 4: Verwendung
  - Abschnitt 1: Vorübergehende Verwendung
    - Art. 322 Erledigung der vorübergehenden Verwendung in Schienenbeförderungsmittel, Paletten und Container betreffenden Fällen
    - Art. 323 Besondere Erledigung für Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf
- KAPITEL 5: Veredelung
  - Art. 324 Besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX
  - Art. 325 Veredelungserzeugnisse oder Waren, die als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten
TITEL VIII: VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren
- KAPITEL 2: Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren
- KAPITEL 3: Ausfuhr und Wiederausfuhr
- KAPITEL 4: Summarische Ausgangsanmeldung
  - Art. 341 Maßnahmen nach Erhalt einer summarischen Ausgangsanmeldung
  - Art. 342 Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, die aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen
- KAPITEL 5: Wiederausfuhrmitteilung
  - Art. 343 Maßnahmen nach Erhalt einer Wiederausfuhrmitteilung
  - Art. 344 Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, die aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen
TITEL IX: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 345 Verfahrensvorschriften für die Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
- Art. 346 Übergangsbestimmungen zu vor dem 1. Mai 2016 gestellten Bewilligungsanträgen
- Art. 347 Übergangsbestimmung zum Transaktionswert
- Art. 348 Übergangsbestimmungen zur Überführung von Waren
- Art. 349 Übergangsbestimmungen für Waren, die in bestimmte Zollverfahren übergeführt, aber vor dem 1. Mai 2016 nicht erledigt wurden
- Art. 350 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
INHALT
ANHANG A
ANHANG B
ANHANG 12-01
ANHANG 12-02
ANHANG 12-03
ANHANG 21-01
ANHANG 21-02
ANHANG 22-02
ANHANG 22-06
ANNEX 22-06A
ANHANG 22-07
ANHANG 22-08
ANHANG 22-09
ANHANG 22-10
ANHANG 22-13
ANHANG 22-14
ANHANG 22-15
ANHANG 22-16
ANHANG 22-17
ANHANG 22-18
ANHANG 22-19
ANHANG 22-20
ANHANG 23-01
ANHANG 23-02
ANHANG 32-01
ANHANG 32-02
ANHANG 32-03
ANHANG 32-06
ANHANG 33-03
ANHANG 33-04
ANHANG 33-05
ANHANG 33-06
ANHANG 33-07
ANHANG 51-01
ANHANG 61-02
ANHANG 61-03
ANHANG 62-02
ANHANG 72-01
ANHANG 72-02
ANHANG 72-03
ANHANG 72-04