Verordnung (EU) 2014/165

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

KAPITEL VI: BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN

Art. 36 Vom Fahrer mitzuführende Aufzeichnungen

(1) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i): die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,
ii): die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
iii): alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

(2) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i): seine Fahrerkarte,
ii): alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,
iii): die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer ii, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist.

(3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige, Ausdruck oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 29 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 2 dieser Verordnung belegt, analysiert.

Verordnung (EU) 2014/165
Erwägungen
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KAPITEL I: GRUNDSÄTZE, GELTUNGSBEREICH UND ANFORDERUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Anforderungen und zu speichernde Daten
- Art. 5 Funktionen des digitalen Fahrtenschreibers
- Art. 6 Datenanzeige und Warnsignale
- Art. 7 Datenschutz
KAPITEL II: INTELLIGENTER FAHRTENSCHREIBER
- Art. 8 Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit
- Art. 9 Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch per Fernkommunikation
- Art. 10 Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen
- Art. 11 Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber
KAPITEL III: TYPGENEHMIGUNG
- Art. 12 Beantragung
- Art. 13 Erteilung der Typgenehmigung
- Art. 14 Typgenehmigungszeichen
- Art. 15 Genehmigung oder Ablehnung
- Art. 16 Übereinstimmung des Geräts mit der Typgenehmigung
- Art. 17 Genehmigung der Schaublätter
- Art. 18 Begründung der Ablehnung
- Art. 19 Anerkennung typgenehmigter Fahrtenschreiber
- Art. 20 Sicherheit
- Art. 21 Praxiserprobungen
KAPITEL IV: EINBAU UND PRÜFUNG
- Art. 22 Einbau und Reparatur
- Art. 23 Nachprüfung der Fahrtenschreiber
- Art. 24 Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller
- Art. 25 Werkstattkarten
KAPITEL V: FAHRERKARTEN
- Art. 26 Ausstellung von Fahrerkarten
- Art. 27 Benutzung von Fahrerkarten
- Art. 28 Erneuerung von Fahrerkarten
- Art. 29 Verlorene, gestohlene und defekte Fahrerkarten
- Art. 30 Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Fahrerkarten
- Art. 31 Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten
KAPITEL VI: BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN
- Art. 32 Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber
- Art. 33 Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens
- Art. 34 Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
- Art. 35 Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter
- Art. 36 Vom Fahrer mitzuführende Aufzeichnungen
- Art. 37 Verfahren bei einer Fehlfunktion des Gerätes
KAPITEL VII: DURCHSETZUNG UND SANKTIONEN
- Art. 38 Kontrolleure
- Art. 39 Aus- und Fortbildung der Kontrolleure
- Art. 40 Gegenseitige Amtshilfe
- Art. 41 Sanktionen
KAPITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 42 Ausschuss
- Art. 43 Fahrtenschreiberforum
- Art. 44 Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
- Art. 45 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
- Art. 46 Übergangsmaßnahmen
- Art. 47 Aufhebung
- Art. 48 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II