Verordnung (EU) 2010/1177

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

KAPITEL V: DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN

Art. 25 Nationale Durchsetzungsstellen

(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere neue oder bestehende Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen und in Bezug auf Personenverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Häfen zuständig sind. ²Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird.

Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von gewerblichen Interessen unabhängig.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder Stellen.

(3)

Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten zuständigen Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen. ²Die zuständige Stelle erteilt den Fahrgästen eine begründete Antwort auf ihre Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist.

Ein Mitgliedstaat kann beschließen,

a): dass der Fahrgast seine Beschwerde gemäß dieser Verordnung in einem ersten Schritt an den Beförderer oder Terminalbetreiber zu richten hat und/oder
b): dass die nationale Durchsetzungsstelle oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle als Beschwerdeinstanz für Beschwerden dient, für die keine Lösung gemäß Artikel 24 gefunden wurde.

(4) Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Fahrgastrechte.

Verordnung (EU) 2010/1177
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Definitionen
- Art. 4 Fahrscheine und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
- Art. 5 Andere ausführende Parteien
- Art. 6 Ausschluss der Rechts- und Verpflichtungsbeschränkung
KAPITEL II: RECHTE VON BEHINDERTEN MENSCHEN UND PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
- Art. 7 Recht auf Beförderung
- Art. 8 Ausnahmen und besondere Bedingungen
- Art. 9 Zugänglichkeit und Information
- Art. 10 Anspruch auf Hilfeleistung in Häfen und an Bord von Schiffen
- Art. 11 Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
- Art. 12 Entgegennahme von Meldungen und Festlegung von Anlaufstellen
- Art. 13 Qualitätsstandards für Hilfeleistungen
- Art. 14 Unterweisung und Instruktionen
- Art. 15 Entschädigung für Mobilitätshilfen oder sonstige spezielle Ausrüstungen
KAPITEL III: PFLICHTEN DER BEFÖRDERER UND TERMINALBETREIBER BEI REISEUNTERBRECHUNG
- Art. 16 Informationen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
- Art. 17 Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt
- Art. 18 Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
- Art. 19 Entschädigung durch Fahrpreisnachlass bei verspäteter Ankunft
- Art. 20 Ausnahmen
- Art. 21 Weitergehende Ansprüche
KAPITEL IV: ALLGEMEINE REGELN FÜR INFORMATIONEN UND BESCHWERDEN
- Art. 22 Recht auf Reiseinformationen
- Art. 23 Unterrichtung über Fahrgastrechte
- Art. 24 Beschwerden
KAPITEL V: DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN
- Art. 25 Nationale Durchsetzungsstellen
- Art. 26 Berichterstattung über die Durchsetzung
- Art. 27 Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
- Art. 28 Sanktionen
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 29 Bericht
- Art. 30 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
- Art. 31 Inkrafttreten