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Bundeswahlgesetz
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Bundeswahlgesetz
Dritter Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Bundeswahlgesetz
Erster Abschnitt: Wahlsystem
§ 1
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2
Gliederung des Wahlgebietes
§ 3
Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4
Stimmen
§ 5
Wahl in den Wahlkreisen
§ 6
Wahl nach Landeslisten
Zweiter Abschnitt: Wahlorgane
§ 8
Gliederung der Wahlorgane
§ 9
Bildung der Wahlorgane
§ 10
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11
Ehrenämter
Dritter Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12
Wahlrecht
§ 13
Ausschluss vom Wahlrecht
§ 14
Ausübung des Wahlrechts
§ 15
Wählbarkeit
Vierter Abschnitt: Vorbereitung der Wahl
§ 16
Wahltag
§ 17
Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 19
Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 21
Aufstellung von Parteibewerbern
§ 22
Vertrauensperson
§ 23
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
§ 24
Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25
Beseitigung von Mängeln
§ 26
Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27
Landeslisten
§ 28
Zulassung der Landeslisten
§ 30
Stimmzettel
Fünfter Abschnitt: Wahlhandlung
§ 31
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 32
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33
Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34
Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 35
Stimmabgabe mit Wahlgeräten
§ 36
Briefwahl
Sechster Abschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38
Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40
Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt: Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43
Nachwahl
§ 44
Wiederholungswahl
Achter Abschnitt: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45
Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48
Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt: Schlußbestimmungen
§ 49
Anfechtung
§ 49a
Ordnungswidrigkeiten
§ 49b
Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
§ 50
Wahlkosten
§ 52
Bundeswahlordnung
§ 53
Übergangsregelung
§ 54
Fristen, Termine und Form
§ 55
Anlage
Anlage (zu § 2 Absatz 2)
