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Aufenthaltsgesetz
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Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 97a Geheimhaltungspflichten
Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach
§ 59 Absatz 1 Satz 8
sind Geheimnisse oder Nachrichten nach
§ 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches
.
Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von Anordnungen nach
§ 82 Absatz 4 Satz 1
.
Aufenthaltsgesetz
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1: Allgemeines
§ 3
Passpflicht
§ 4
Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 5
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6
Visum
§ 7
Aufenthaltserlaubnis
§ 8
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9
Niederlassungserlaubnis
§ 9a
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 9b
Anrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9c
Lebensunterhalt
§ 10
Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11
Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12
Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12a
Wohnsitzregelung
Abschnitt 2: Einreise
§ 13
Grenzübertritt
§ 14
Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15
Zurückweisung
§ 15a
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16
Studium
§ 16a
Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16b
Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch
§ 17
Sonstige Ausbildungszwecke
§ 17a
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 17b
Studienbezogenes Praktikum EU
Abschnitt 4: Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18
Beschäftigung
§ 18a
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 18b
Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen
§ 18c
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
§ 18d
Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte
§ 19a
Blaue Karte EU
§ 19b
ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19c
Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19d
Mobiler-ICT-Karte
§ 20
Forschung
§ 20a
Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 20b
Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 20c
Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst
§ 21
Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 22
Aufnahme aus dem Ausland
§ 23
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23a
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25
Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
§ 25b
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26
Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6: Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27
Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28
Familiennachzug zu Deutschen
§ 29
Familiennachzug zu Ausländern
§ 30
Ehegattennachzug
§ 31
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32
Kindernachzug
§ 33
Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34
Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35
Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36
Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36a
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7: Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37
Recht auf Wiederkehr
§ 38
Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38a
Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39
Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
§ 40
Versagungsgründe
§ 41
Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
§ 42
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3: Integration
§ 43
Integrationskurs
§ 44
Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44a
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45
Integrationsprogramm
§ 45a
Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46
Ordnungsverfügungen
§ 47
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47a
Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 48
Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48a
Erhebung von Zugangsdaten
§ 49
Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1: Begründung der Ausreisepflicht
§ 50
Ausreisepflicht
§ 51
Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52
Widerruf
§ 53
Ausweisung
§ 54
Ausweisungsinteresse
§ 55
Bleibeinteresse
§ 56
Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2: Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57
Zurückschiebung
§ 58
Abschiebung
§ 58a
Abschiebungsanordnung
§ 59
Androhung der Abschiebung
§ 60
Verbot der Abschiebung
§ 60a
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60b
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 61
Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62
Abschiebungshaft
§ 62a
Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62b
Ausreisegewahrsam
Kapitel 6: Haftung und Gebühren
§ 63
Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64
Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65
Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66
Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67
Umfang der Kostenhaftung
§ 68
Haftung für Lebensunterhalt
§ 68a
Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69
Gebühren
§ 70
Verjährung
Kapitel 7: Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1: Zuständigkeiten
§ 71
Zuständigkeit
§ 71a
Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 72
Beteiligungserfordernisse
§ 72a
Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73
Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73a
Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73b
Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c
Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74
Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a: Durchbeförderung
§ 74a
Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75
Aufgaben
Abschnitt 3: Verwaltungsverfahren
§ 77
Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a
Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79
Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80
Handlungsfähigkeit
§ 81
Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 82
Mitwirkung des Ausländers
§ 83
Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84
Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85
Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85a
Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4: Datenschutz
§ 86
Erhebung personenbezogener Daten
§ 86a
Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87
Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88
Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a
Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89
Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90
Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a
Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b
Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c
Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91
Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a
Register zum vorübergehenden Schutz
§ 91b
Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e
Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
§ 91g
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8: Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92
Amt der Beauftragten
§ 93
Aufgaben
§ 94
Amtsbefugnisse
Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95
Strafvorschriften
§ 96
Einschleusen von Ausländern
§ 97
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97a
Geheimhaltungspflichten
§ 98
Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a: Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a
Vergütung
§ 98b
Ausschluss von Subventionen
§ 98c
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10: Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99
Verordnungsermächtigung
§ 100
Sprachliche Anpassung
§ 101
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102
Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103
Anwendung bisherigen Rechts
§ 104
Übergangsregelungen
§ 104a
Altfallregelung
§ 104b
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 105
Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105a
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105b
Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105c
Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 106
Einschränkung von Grundrechten
§ 107
Stadtstaatenklausel
