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Zollfahndungsdienstgesetz
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Zollfahndungsdienstgesetz
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 4: Gemeinsame Bestimmungen
§ 44 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (
Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
), der Freiheit der Person (
Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (
Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes
), der Freizügigkeit (
Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes
) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (
Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes
) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Zollfahndungsdienstgesetz
Kapitel 1: Organisation
§ 1
Zollfahndungsdienst
§ 2
Zentralstelle
Kapitel 2: Zollkriminalamt
Abschnitt 1: Aufgaben des Zollkriminalamtes
§ 3
Aufgaben als Zentralstelle
§ 4
Eigene Aufgaben
§ 5
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 2: Befugnisse des Zollkriminalamtes
§ 6
Weisungsrecht
§ 7
Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
§ 8
Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
§ 9
Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 10
Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 11
Zollfahndungsinformationssystem
§ 12
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 13
Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
§ 14
Koordination und Lenkung von Ermittlungen
§ 15
Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
§ 16
Weitere Befugnisse
§ 17
Verwendung von Daten aus Strafverfahren
§ 18
Datenerhebung durch längerfristige Observationen
§ 19
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 20
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
§ 21
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
§ 22
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 22a
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
§ 23
Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 3: Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
§ 23a
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
§ 23b
Gerichtliche Anordnung
§ 23c
Durchführungsvorschriften
§ 23d
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
§ 23e
Verschwiegenheitspflicht
§ 23g
Erhebung von Verkehrsdaten
Kapitel 3: Zollfahndungsämter
Abschnitt 1: Aufgaben der Zollfahndungsämter
§ 24
Allgemeine Aufgaben
§ 25
Besondere Aufgaben
Abschnitt 2: Befugnisse der Zollfahndungsämter
§ 26
Allgemeine Befugnisse
§ 27
Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
§ 28
Datenerhebung durch längerfristige Observationen
§ 29
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 30
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
§ 31
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
§ 32
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 32a
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
Kapitel 4: Gemeinsame Bestimmungen
§ 32b
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
§ 32c
Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder
§ 33
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 34
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 34a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 35
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 36
Abgleich personenbezogener Daten
§ 37
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38
Weitere Verwendung von Daten
§ 39
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
§ 40
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
§ 41
Errichtungsanordnung
§ 41a
Entschädigung für Leistungen
§ 42
Schadensausgleich
§ 43
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 44
Einschränkung von Grundrechten
Kapitel 5: Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
§ 45
Strafvorschriften
§ 46
Bußgeldvorschriften
