Zollfahndungsdienstgesetz
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
- Kapitel 2: Zollkriminalamt
- Abschnitt 2: Befugnisse des Zollkriminalamtes
§ 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
Das Zollkriminalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung und des Zeugenschutzes verwenden. ²Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.