§ 91 Beschlussfassung

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

Verwaltungsverfahrensgesetz
Teil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 1: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- Abschnitt 2: Amtshilfe
- Abschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Teil II: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Teil III: Verwaltungsakt
- Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes
- Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- Abschnitt 3: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
  - § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Teil IV: Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Teil V: Besondere Verfahrensarten
- Abschnitt 1: Förmliches Verwaltungsverfahren
- Abschnitt 1a: Verfahren über eine einheitliche Stelle
- Abschnitt 2: Planfeststellungsverfahren
Teil VI: Rechtsbehelfsverfahren
- § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VII: Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
- Abschnitt 1: Ehrenamtliche Tätigkeit
- Abschnitt 2: Ausschüsse
Teil VIII: Schlussvorschriften