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Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsgerichtsordnung

  • Teil V: Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 193

In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.