Verwaltungsgerichtsordnung
- Teil IV: Kosten und Vollstreckung
- 17. Abschnitt: Vollstreckung
§ 172
Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Teil I: Gerichtsverfassung
- 1. Abschnitt: Gerichte
- 2. Abschnitt: Richter
- 3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter
- 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses
- 5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung
- 6. Abschnitt: Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
- Teil II: Verfahren
- 7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
- 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
- 10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen
- 11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung
- Teil III: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
- 12. Abschnitt: Berufung
- 13. Abschnitt: Revision
- 14. Abschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
- 15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
- Teil IV: Kosten und Vollstreckung
- 16. Abschnitt: Kosten
- 17. Abschnitt: Vollstreckung
- Teil V: Schluß- und Übergangsbestimmungen