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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

  • Abschnitt V Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Art. 49 Volksbegehren und Volksentscheid

(1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchf√ľhrung eines Volksbegehrens zu beantragen. ²Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit der Initiative. ³Der Landtag entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zul√§ssig ist. ‚ĀīAuf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages entscheidet das Landesverfassungsgericht √ľber die Vereinbarkeit des beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Stimmberechtigte innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben.

(2) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun Monaten √ľber den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein Volksentscheid herbeigef√ľhrt werden.

(3) Der Landtag kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn

1.
der Landtag dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage bis zur Bestimmung des Abstimmungstages durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten in unveränderter oder in einer von den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative gebilligten geänderten Fassung zustimmt oder
2.
auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 verneint,

(3) Vor der Abstimmung √ľber ein Volksbegehren oder vor der Durchf√ľhrung eines Volksentscheids hat die Landesregierung den mit Gr√ľnden versehenen Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ohne Stellungnahme in angemessener Form zu ver√∂ffentlichen. ²Wenn das Volksbegehren zustande gekommen ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung f√ľr den Volksentscheid.

(4) Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens 15 vom Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben. ²Eine Verfassungs√§nderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die H√§lfte der Stimmberechtigten. ³In der Abstimmung z√§hlen nur die g√ľltigen Ja- und Nein-Stimmen.

(5) Das N√§here regelt ein Gesetz.