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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

  • Abschnitt I Land und Volk

Art. 4 Wahlen und Abstimmungen

(1) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden und die Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

(2) Die Wahlen und Abstimmungen finden an einem Sonntag oder √∂ffentlichen Ruhetag statt.

(3) Die Wahlpr√ľfung und die Abstimmungspr√ľfung stehen den Volksvertretungen jeweils f√ľr ihr Wahlgebiet zu. ²Ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Nachpr√ľfung.

(4) Das N√§here regelt ein Gesetz.