Art. 30 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verlangen des Landtages

Die Landesregierung ist verpflichtet, beim Bundesverfassungsgericht für das Land ein Verfahren gegen eine Maßnahme oder Unterlassung des Bundes anhängig zu machen, wenn der Landtag dies zur Wahrung seiner Rechte verlangt.

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Präambel
Land und Volk
Der Landtag
Die Landesregierung
Die Gesetzgebung
Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
- Art. 48 Initiativen aus dem Volk
- Art. 49 Volksbegehren und Volksentscheid
Die Rechtsprechung
- Art. 50 Gerichte, Richterinnen und Richter
- Art. 51 Landesverfassungsgericht
Die Verwaltung
Das Haushaltswesen
Übergangs- und Schlussbestimmungen