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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Präambel

Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen B√ľrgerinnen und B√ľrger auf der Grundlage der unverletzlichen und unver√§u√üerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarit√§t auf Dauer zu sichern und weiter zu st√§rken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt, durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenw√§rtiger wie k√ľnftiger Generationen zu sch√ľtzen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen L√§nder sowie die grenz√ľberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:

Abschnitt I Land und Volk

Art. 1 Bundesland Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

Art. 2 Demokratie, Funktionentrennung

(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

(2) Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen. ²Es handelt durch seine gew√§hlten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden sowie durch Abstimmungen.

(3) Die Verwaltung wird durch die gesetzm√§√üig bestellten Organe, die Rechtsprechung durch unabh√§ngige Gerichte ausge√ľbt.

Art. 3 Geltung der Grundrechte

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsb√ľrgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Art. 4 Wahlen und Abstimmungen

(1) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden und die Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

(2) Die Wahlen und Abstimmungen finden an einem Sonntag oder √∂ffentlichen Ruhetag statt.

(3) Die Wahlpr√ľfung und die Abstimmungspr√ľfung stehen den Volksvertretungen jeweils f√ľr ihr Wahlgebiet zu. ²Ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Nachpr√ľfung.

(4) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 5 Kandidatur

Wer sich um einen Sitz in einer Volksvertretung bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. ²Niemand darf gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu √ľbernehmen und auszu√ľben. ³Eine K√ľndigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzul√§ssig.

Art. 6 Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsb√ľrgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenst√§ndigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde. ²Die nationale d√§nische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und F√∂rderung.

Art. 7 Inklusion

Das Land setzt sich f√ľr die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ein.

Art. 8 Schutz und F√∂rderung pflegebed√ľrftiger Menschen

Das Land sch√ľtzt die Rechte und Interessen pflegebed√ľrftiger Menschen und f√∂rdert eine Versorgung, die allen Pflegebed√ľrftigen ein menschenw√ľrdiges Leben erm√∂glicht.

Art. 9 Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern

Die F√∂rderung der rechtlichen und tats√§chlichen Gleichstellung von Frauen und M√§nnern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde sowie der anderen Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung. ²Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und M√§nner in kollegialen √∂ffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen zu gleichen Anteilen vertreten sind.

Art. 10 Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde sowie der anderen Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung.

(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverh√§ltnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren F√§higkeiten und Bed√ľrfnissen Rechnung zu tragen.

(3) Kinder und Jugendliche sind Tr√§ger von Rechten. ²Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die F√∂rderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf√§higen Pers√∂nlichkeiten.

Art. 11 Schutz der nat√ľrlichen Grundlagen des Lebens

Die nat√ľrlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde sowie der anderen Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung.

Art. 12 Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.

(2) F√ľr die Aufnahme in die weiterf√ľhrenden Schulen sind au√üer dem Wunsch der Erziehungsberechtigten nur Begabung und Leistung ma√ügebend.

(3) Die √∂ffentlichen Schulen fassen die Sch√ľlerinnen und Sch√ľler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammen.

(4) Die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob ihre Kinder die Schule einer nationalen Minderheit besuchen sollen.

(5) Schulen der nationalen d√§nischen Minderheit gew√§hrleisten f√ľr deren Angeh√∂rige Schulunterricht im Rahmen der Gesetze. ²Ihre Finanzierung durch das Land erfolgt in einer der Finanzierung der √∂ffentlichen Schulen entsprechenden H√∂he.

(6) Das Land sch√ľtzt und f√∂rdert die Erteilung von Friesischunterricht und Niederdeutschunterricht in √∂ffentlichen Schulen.

(7) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 13 Schutz und Förderung der Kultur

(1) Das Land sch√ľtzt und f√∂rdert Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre.

(2) Das Land sch√ľtzt und f√∂rdert die Pflege der niederdeutschen Sprache.

(3) Die F√∂rderung der Kultur einschlie√ülich des Sports, der Erwachsenenbildung, des B√ľchereiwesens und der Volkshochschulen ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde.

Art. 14 Digitale Basisdienste, Zugang zu Behörden und Gerichten

(1) Das Land gew√§hrleistet im Rahmen seiner Kompetenzen den Aufbau, die Weiterentwicklung und den Schutz digitaler Basisdienste sowie die Teilhabe der B√ľrgerinnen und B√ľrger an diesen.

(2) Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen einen pers√∂nlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Beh√∂rden und Gerichten, Niemand darf, wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden.

Art. 15 Digitale Privatsphäre

Das Land gew√§hrleistet im Rahmen seiner Kompetenzen auch den Schutz der digitalen Privatsph√§re der B√ľrgerinnen und B√ľrger.

Abschnitt II Der Landtag

Art. 16 Funktion und Zusammensetzung des Landtages

(1) Der Landtag ist das vom Volk gew√§hlte oberste Organ der politischen Willensbildung. ²Der Landtag w√§hlt die Ministerpr√§sidentin oder den Ministerpr√§sidenten. ³Er √ľbt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt, Er behandelt √∂ffentliche Angelegenheiten.

(2) Die Abgeordneten des Landtages werden nach einem Verfahren gew√§hlt, das die Pers√∂nlichkeitswahl mit den Grunds√§tzen der Verh√§ltniswahl verbindet. ²Das N√§here regelt ein Gesetz, das f√ľr den Fall des Entstehens von √úberhangmandaten Ausgleichsmandate vorsehen muss.

Art. 17 Stellung der Abgeordneten

(1) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. ²Bei der Aus√ľbung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auftr√§ge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag sowie in den st√§ndigen Aussch√ľssen und in den Sonderaussch√ľssen des Landtages Fragen und Antr√§ge zu stellen. ²Sie k√∂nnen bei Wahlen und Beschl√ľssen ihre Stimme abgeben; Stimmrecht in den Aussch√ľssen des Landtages haben nur die Ausschussmitglieder.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabh√§ngigkeit sichernde Entsch√§digung. ²Dieser Anspruch ist weder √ľbertragbar, noch kann auf ihn verzichtet werden. ³Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 18 Parlamentarische Opposition

(1) Die parlamentarische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. ²Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren. ³Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und Fraktionen als Alternative gegen√ľber. ‚ĀīInsoweit hat sie das Recht auf politische Chancengleichheit.

(2) Die oder der Vorsitzende der st√§rksten die Regierung nicht tragenden Fraktion ist die Oppositionsf√ľhrerin oder der Oppositionsf√ľhrer. ²Bei gleicher Fraktionsst√§rke ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte Stimmenergebnis der Parteien ma√ügeblich, im √úbrigen entscheidet das von der Pr√§sidentin oder dem Pr√§sidenten des Landtages zu ziehende Los.

Art. 19 Wahlperiode, Zusammentritt des Landtages

(1) Der Landtag wird auf f√ľnf Jahre gew√§hlt. ²Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. ³Die Neuwahl findet fr√ľhestens achtundf√ľnfzig, sp√§testens sechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

(2) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden.

(3) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode muss die Neuwahl innerhalb von siebzig Tagen stattfinden.

(4) Der Landtag tritt sp√§testens am drei√üigsten Tag nach der Wahl zusammen. ²Er wird von der Pr√§sidentin oder von dem Pr√§sidenten des alten Landtages einberufen.

Art. 20 Landtaqspr√§sidentin oder Landtagspr√§sident, √Ąltestenrat, Gesch√§ftsordnung

(1) Der Landtag w√§hlt die Pr√§sidentin oder den Pr√§sidenten, die Vizepr√§sidentinnen oder Vizepr√§sidenten, die Schriftf√ľhrerinnen oder Schriftf√ľhrer und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. ²Der Landtag gibt sich eine Gesch√§ftsordnung.

(2) Die Pr√§sidentin oder der Pr√§sident und die Vizepr√§sidentinnen oder Vizepr√§sidenten k√∂nnen durch Beschluss des Landtages abberufen werden. ²Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages voraus. ³Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.

(3) Die Pr√§sidentin oder der Pr√§sident f√ľhrt die Gesch√§fte des Landtages. ²Dazu geh√∂ren die Aus√ľbung der Ordnungsgewalt im Landtag und des Hausrechts in den R√§umen des Landtages, die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Ma√ügabe des Landeshaushaltsgesetzes und die Vertretung des Landes in alten Rechtsgesch√§ften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages sowie die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages. ³Ihr oder ihm stehen die Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages nach den geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften zu. ‚ĀīDie Pr√§sidentin oder der Pr√§sident ist oberste Dienstbeh√∂rde der Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landtages.

(4) Die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages, Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 3 und solche, die Verhaltensregeln f√ľr die Abgeordneten betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit ber√ľhren, trifft die Pr√§sidentin oder der Pr√§sident im Benehmen mit dem √Ąltestenrat. ²Im √úbrigen unterst√ľtzt der √Ąltestenrat die Pr√§sidentin oder den Pr√§sidenten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben.

(5) Der √Ąltestenrat besteht aus der Pr√§sidentin oder dem Pr√§sidenten, den Vizepr√§sidentinnen oder Vizepr√§sidenten und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fraktionen.

Art. 21 √Ėffentlichkeit, Berichterstattung

(1) Der Landtag verhandelt √∂ffentlich. ²Die √Ėffentlichkeit kann auf Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages ausgeschlossen werden. ³√úber den Antrag wird in nicht√∂ffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Wegen wahrheitsgetreuer Berichte √ľber die √∂ffentlichen Sitzungen des Landtages oder seiner Aussch√ľsse darf niemand zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 22 Beschlussfassung, Wahlen

(1) Der Landtag beschlie√üt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Verfassung nichts anderes vorschreibt. ²√úber Antr√§ge ist offen abzustimmen.

(2) F√ľr die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen k√∂nnen durch ein Gesetz oder die Gesch√§ftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden.

(3) Der Landtag ist beschlussf√§hig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Mehrheit der Mitglieder des Landtages im Sinne dieser Verfassung ist die Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

Art. 23 Aussch√ľsse

(1) Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschl√ľsse setzt der Landtag Aussch√ľsse ein.

(2) Die Aussch√ľsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Auftr√§ge t√§tig. ²Sie k√∂nnen sich auch unabh√§ngig von Auftr√§gen mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.

(3) Die Sitzungen der Aussch√ľsse sind in der Regel √∂ffentlich. ²Dies gilt nicht f√ľr die Haushaltspr√ľfung, Dar√ľber hinaus kann die √Ėffentlichkeit f√ľr bestimmte Verhandlungsgegenst√§nde ausgeschlossen werden, wenn √ľberwiegende Belange des √∂ffentlichen Wohls oder schutzw√ľrdige Interessen Einzelner dies erfordern. ³√úber den Ausschluss der √Ėffentlichkeit wird in nicht√∂ffentlicher Sitzung entschieden.

Art. 24 Untersuchungsaussch√ľsse

(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines F√ľnftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufkl√§rung von Tatbest√§nden im √∂ffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. ²Der Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in √∂ffentlicher Verhandlung. ³Seine Beratungen sind nicht √∂ffentlich. ‚ĀīDer Ausschluss der √Ėffentlichkeit bei der Beweiserhebung und die Herstellung der √Ėffentlichkeit bei der Beratung bed√ľrfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. ‚ĀĶ√úber den Ausschluss der √Ėffentlichkeit wird in nicht√∂ffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen und die Antragstellenden mit mindestens je einem Mitglied vertreten. ²Im √úbrigen werden die Sitze unter Ber√ľcksichtigung des St√§rkeverh√§ltnisses der Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrheitsverh√§ltnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverh√§ltnissen im Landtag entsprechen. ³Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer St√§rke.

(3) Beweise sind zu erheben, wenn Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden geh√∂ren, oder ein F√ľnftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses es beantragen. ²Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Antragstellenden nicht eingeschr√§nkt werden.

(4) Auf Verlangen eines F√ľnftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist die Landesregierung verpflichtet, Akten vorzulegen und ihren Bediensteten Aussagegenehmigungen zu erteilen. ²Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend. ³Gerichte und Verwaltungsbeh√∂rden haben Rechts- und Amtshilfe zu leisten. ‚ĀīDas Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unber√ľhrt.

(5) Der Untersuchungsbericht ist der richterlichen Er√∂rterung entzogen. ²In der W√ľrdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei.

(6) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 25 Petitionsausschuss

(1) Zur Wahrung von Rechten gegen√ľber der Landesregierung, den Beh√∂rden des Landes und den Tr√§gern der √∂ffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Beh√∂rden der Aufsicht des Landes unterstehen, zur Behandlung von Bitten und Beschwerden an den Landtag sowie zur Durchf√ľhrung von Anh√∂rungen nach Artikel 48 Absatz 1 Satz 4 bestellt der Landtag einen Ausschuss (Petitionsausschuss). ²Soweit Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung oder ihre Beh√∂rden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, ist der Petitionsausschuss auf eine Rechtskontrolle beschr√§nkt.

(2) Die Landesregierung, die Beh√∂rden des Landes und die Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Beh√∂rden der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein Verlangen Akten vorzulegen, ihm jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten √∂ffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Ausk√ľnfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. ²Die gleiche Verpflichtung besteht gegen√ľber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. ³Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen in nicht√∂ffentlicher Sitzung. ²Der Ausschuss kann beschlie√üen, eine Petition √∂ffentlich zu behandeln, soweit √ľberwiegende Belange des √∂ffentlichen Wohls oder schutzw√ľrdige Interessen Einzelner nicht entgegenstehen und die Petentin oder der Petent zustimmt.

Art. 26 Parlamentarischer Einigungsausschuss

(1) Die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 3 Satz 3 und 4 nimmt ein Parlamentarischer Einigungsausschuss wahr.

(2) Dem Parlamentarischen Einigungsausschuss geh√∂ren als Mitglieder je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen an. ²Die oder der Vorsitzende wird im Wechsel zwischen den Fraktionen aus der Mitte des Ausschusses gew√§hlt.

(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht √∂ffentlich. ²Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. ³Die Fragestellenden oder die Antragstellenden und die Landesregierung haben Anspruch auf Anh√∂rung durch den Ausschuss.

Art. 27 Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht der Landesregierung

(1) Der Landtag und seine Aussch√ľsse haben das Recht und auf Antrag eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder die Pflicht, die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung zu verlangen.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Aussch√ľsse Zutritt. ²Zu nicht√∂ffentlichen Sitzungen der Untersuchungsaussch√ľsse, die nicht der Beweiserhebung dienen, besteht f√ľr Regierungsmitglieder und ihre Beauftragten kein Zutritt, es sei denn, dass sie geladen werden.

(3) Den Mitgliedern der Landesregierung ist im Landtag und seinen Aussch√ľssen, ihren Beauftragten in den Aussch√ľssen auf Wunsch das Wort zu erteilen.

Art. 28 Informationspflichten der Landesregierung gegen√ľber dem Landtag

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag √ľber die Vorbereitung von Gesetzen und Staatsvertr√§gen sowie √ľber Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und der Durchf√ľhrung von Gro√üvorhaben fr√ľhzeitig und vollst√§ndig zu unterrichten. ²Das Gleiche gilt f√ľr die Vorbereitung von Verwaltungsabkommen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, f√ľr die Mitwirkung im Bundesrat und f√ľr die Zusammenarbeit mit dem Bund, den L√§ndern, anderen Staaten, zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere der Europ√§ischen Union, sowie deren Organen, soweit es um Gegenst√§nde von grunds√§tzlicher Bedeutung geht.

(2) Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 29 Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten, Aktenvorlage durch die Landesregierung

(1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Aussch√ľssen nach bestem Wissen unverz√ľglich und vollst√§ndig zu beantworten. ²Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten der Landesregierung in den Aussch√ľssen des Landtages.

(2) Die Landesregierung hat jeder oder jedem Abgeordneten Ausk√ľnfte zu erteilen. ²Sie hat dem Landtag und den von ihm eingesetzten Aussch√ľssen auf Verlangen eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten vorzulegen. ³Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage m√ľssen unverz√ľglich und vollst√§ndig erfolgen.

(3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Fragen, die Erteilung von Ausk√ľnften oder die Vorlage von Akten ablehnen, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzw√ľrdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsf√§higkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeintr√§chtigt werden. ²Die Entscheidung ist den Fragestellenden oder den Antragstellenden mitzuteilen. ³Auf deren Verlangen ist die Ablehnung vor dem Parlamentarischen Einigungsausschuss zu begr√ľnden. ‚ĀīSoweit zwischen dem Parlamentarischen Einigungsausschuss und der Landesregierung keine Einigung erzielt wird, ist die Landesregierung verpflichtet, dem Informationsverlangen unverz√ľglich zu entsprechen, es sei denn, dass sie eine gegenteilige einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts erwirkt; bis zur Entscheidung √ľber ihren Antrag besteht keine Antwort-, Auskunfts- oder Vorlagepflicht.

(4) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 30 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verlangen des Landtages

Die Landesregierung ist verpflichtet, beim Bundesverfassungsgericht f√ľr das Land ein Verfahren gegen eine Ma√ünahme oder Unterlassung des Bundes anh√§ngig zu machen, wenn der Landtag dies zur Wahrung seiner Rechte verlangt.

Art. 31 Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht

(1) Keine Abgeordnete und kein Abgeordneter d√ľrfen zu irgendeiner Zeit wegen einer Abstimmung oder wegen einer √Ąu√üerung im Landtag oder in einem seiner Aussch√ľsse gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au√üerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. ²Dies gilt nicht f√ľr verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, sie oder er wird bei Aus√ľbung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. ²Strafverfahren gegen Abgeordnete sowie die Durchf√ľhrung von Haft oder sonstigen Beschr√§nkungen der pers√∂nlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.

(3) Die Abgeordneten sind berechtigt, das Zeugnis zu verweigern √ľber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, √ľber Personen, denen sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie √ľber diese Tatsachen. ²Insoweit sind auch Schriftst√ľcke der Beschlagnahme entzogen.

Art. 32 Untersuchung und Beschlagnahme im Landtagsgebäude

In den Räumen des Landtages darf eine Untersuchung oder Beschlagnahme nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten vorgenommen werden.

Abschnitt III Die Landesregierung

Art. 33 Zusammensetzung, Wahl und Berufung

(1) Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan. ²Sie besteht aus der Ministerpr√§sidentin oder dem Ministerpr√§sidenten und den Landesministerinnen und Landesministern.

(2) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident wird vom Landtag ohne Aussprache gew√§hlt. ²Sie oder er beruft und entl√§sst die Landesministerinnen und Landesminister und bestellt aus diesem Kreis f√ľr sich eine Vertreterin oder einen Vertreter.

(3) Zur Ministerpr√§sidentin oder zum Ministerpr√§sidenten ist gew√§hlt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt.

(4) Erh√§lt im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. ²Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gew√§hlt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erh√§lt.

Art. 34 Ende der Amtszeit, R√ľcktritt

(1) Das Amt der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten und der Landesministerinnen und Landesminister endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, das Amt der Landesministerinnen und Landesminister auch mit dem R√ľcktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten.

(2) Endet das Amt der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten, so sind sie oder er und mit ihr oder ihm die anderen Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, die Gesch√§fte bis zum Amtsantritt der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger weiterzuf√ľhren. ²Auf Ersuchen der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten hat eine Landesministerin oder ein Landesminister die Gesch√§fte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuf√ľhren.

Art. 35 Amtseid

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident leistet bei der Amts√ľbernahme vor dem Landtag den folgenden Eid: ‚ÄěIch schw√∂re: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erf√ľllen und Gerechtigkeit gegen√ľber allen Menschen √ľben." Dem Eid kann eine religi√∂se Beteuerung angef√ľgt werden.

(2) Die Landesministerinnen und Landesminister haben nach ihrer Berufung unverz√ľglich vor dem Landtag den gleichen Eid zu leisten.

Art. 36 Richtlinienkompetenz, Ressortverantwortlichkeit, Geschäftsordnung

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und tr√§gt daf√ľr die Verantwortung. ²Sie oder er f√ľhrt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Gesch√§fte.

(2) Innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik leiten und verantworten die Landesministerinnen und Landesminister ihren Gesch√§ftsbereich selbst√§ndig.

(3) Die Landesregierung gibt sich eine Gesch√§ftsordnung.

Art. 37 Vertretung des Landes, Staatsverträge

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident vertritt das Land, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. ²Diese Befugnis kann √ľbertragen werden.

(2) Vertr√§ge mit der Bundesrepublik oder mit anderen L√§ndern bed√ľrfen der Zustimmung der Landesregierung. Soweit sie Gegenst√§nde der Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer Durchf√ľhrung eines Gesetzes bed√ľrfen, muss auch der Landtag zustimmen,

Art. 38 √Ėffentlicher Dienst

Zu den Aufgaben der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten geh√∂ren die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes. ²Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident kann dieses Recht √ľbertragen. ³Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 bleibt unber√ľhrt.

Art. 39 Begnadigung, Amnestie

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident √ľbt im Namen des Volkes das Begnadigungsrecht aus. ²Die Befugnis kann √ľbertragen werden.

(2) Eine Amnestie bedarf eines Gesetzes.

Art. 40 Amts- und Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident und die Landesministerinnen und Landesminister stehen in einem besonderen √∂ffentlich-rechtlichen Amtsverh√§ltnis.

(2) Die Rechtsverh√§ltnisse der Mitglieder der Landesregierung werden durch Gesetz geregelt.

Art. 41 Inkompatibilität

Die Mitglieder der Landesregierung d√ľrfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf aus√ľben; sie d√ľrfen weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Landtages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angeh√∂ren.

Art. 42 Konstruktives Misstrauensvotum

Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

Art. 43 Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten

(1) Stellt die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierf√ľr die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. ²Zwischen dem Antrag und der Abstimmung m√ľssen achtundvierzig Stunden liegen. ³Artikel 19 Absatz 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpr√§sidentin oder des Ministerpr√§sidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpr√§sidentin oder einen anderen Ministerpr√§sidenten w√§hlt.

Abschnitt IV Die Gesetzgebung

Art. 44 Gesetzgebungsverfahren

(1) Die Gesetzentw√ľrfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen oder mehreren Abgeordneten oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht.

(2) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen.

Art. 45 Rechtsverordnungen

(1) Die Erm√§chtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. ²Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausma√ü der erteilten Erm√§chtigung bestimmen. ³In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben.

(2) Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Erm√§chtigung weiter √ľbertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer √úbertragung einer Rechtsverordnung.

Art. 46 Ausfertigung und Verk√ľndung, Inkrafttreten

(1) Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Landesministerinnen und Landesminister die Gesetze aus und verk√ľndet sie unverz√ľglich im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erl√§sst, ausgefertigt und, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, im Gesetz- und Verordnungsblatt verk√ľndet.

(3) Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verk√ľndet worden sind. ²Unmittelbar nach Verk√ľndung sind Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu ver√∂ffentlichen.

Art. 47 Verfassungsändernde Gesetze

(1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz ge√§ndert werden, das ihren Wortlaut ausdr√ľcklich √§ndert oder erg√§nzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages oder der Zustimmung des Volkes nach Artikel 49 Absatz 4 Satz 2 und 3.

Abschnitt V Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Art. 48 Initiativen aus dem Volk

(1) B√ľrgerinnen und B√ľrger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszust√§ndigkeit mit bestimmten Gegenst√§nden der politischen Willensbildung zu befassen. ²Einer Initiative kann auch ein mit Gr√ľnden versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grunds√§tzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. ³Die Initiativen m√ľssen von mindestens 20.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. ‚ĀīIhre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anh√∂rung.

(2) Initiativen √ľber den Haushalt des Landes, √ľber Dienst- und Versorgungsbez√ľge sowie √ľber √∂ffentliche Abgaben sind unzul√§ssig.

(3) √úber die Zul√§ssigkeit der Initiative entscheidet der Landtag.

(4) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 49 Volksbegehren und Volksentscheid

(1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchf√ľhrung eines Volksbegehrens zu beantragen. ²Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit der Initiative. ³Der Landtag entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zul√§ssig ist. ‚ĀīAuf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages entscheidet das Landesverfassungsgericht √ľber die Vereinbarkeit des beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Stimmberechtigte innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben.

(2) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun Monaten √ľber den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein Volksentscheid herbeigef√ľhrt werden.

(3) Der Landtag kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn

1.
der Landtag dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage bis zur Bestimmung des Abstimmungstages durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten in unveränderter oder in einer von den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative gebilligten geänderten Fassung zustimmt oder
2.
auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 verneint,

(3) Vor der Abstimmung √ľber ein Volksbegehren oder vor der Durchf√ľhrung eines Volksentscheids hat die Landesregierung den mit Gr√ľnden versehenen Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ohne Stellungnahme in angemessener Form zu ver√∂ffentlichen. ²Wenn das Volksbegehren zustande gekommen ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung f√ľr den Volksentscheid.

(4) Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens 15 vom Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben. ²Eine Verfassungs√§nderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die H√§lfte der Stimmberechtigten. ³In der Abstimmung z√§hlen nur die g√ľltigen Ja- und Nein-Stimmen.

(5) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Abschnitt VI Die Rechtsprechung

Art. 50 Gerichte, Richterinnen und Richter

(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richterinnen und Richtern anvertraut; sie wird im Namen des Volkes ausge√ľbt. ²Die Richterinnen und Richter sind unabh√§ngig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) √úber die Anstellung einer Richterin oder eines Richters entscheidet die oder der f√ľr den jeweiligen Gerichtszweig zust√§ndige Landesministerin oder Landesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der zu zwei Dritteln aus Abgeordneten besteht. ²Die Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Landtag gew√§hlt. ³Der Richterwahlausschuss und der Landtag treffen die ihnen nach Satz 1 und 2 obliegenden Entscheidungen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Die Pr√§sidentinnen oder Pr√§sidenten der oberen Landesgerichte werden auf Vorschlag der oder des f√ľr die jeweilige Gerichtsbarkeit zust√§ndigen Landesministerin oder Landesministers vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gew√§hlt.

(4) Wenn eine Richterin oder ein Richter im Amt oder au√üerhalb des Amtes gegen die Grunds√§tze des Grundgesetzes f√ľr die Bundesrepublik Deutschland oder gegen die verfassungsm√§√üige Ordnung des Landes verst√∂√üt, kann der Landtag beim Bundesverfassungsgericht gegen sie oder ihn Anklage erheben.

(5) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 51 Landesverfassungsgericht

(1) Es wird ein Landesverfassungsgericht errichtet.

(2) Das Landesverfassungsgericht entscheidet:

1.
√úber die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten √ľber den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtages oder der Landesregierung x oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder die Gesch√§ftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2.
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln √ľber die f√∂rmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages, zweier Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten^ denen die Rechte einer Fraktion zustehen;
3.
√ľber die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht das Verfahren nach Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes f√ľr die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat;
4.
√ľber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverb√§nden wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 54 Absatz 1 und 2 durch ein Landesgesetz;
5.
√ľber Beschwerden gegen die Nichtanerkennung als Partei f√ľr die Landtagswahl;
6.
√ľber Beschwerden gegen die Entscheidung des Landtages √ľber die G√ľltigkeit der Landtagswahl;
7.
in den √ľbrigen in dieser Verfassung vorgesehenen F√§llen.

(3) Das Landesverfassungsgericht besteht aus sieben Mitgliedern. ²Sie werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew√§hlt. ³Gew√§hlt werden kann nur, wer die Bef√§higung zum Richteramt besitzt.

(4) Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts d√ľrfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch entsprechenden Organen eines Landes angeh√∂ren; sie √ľben ihre verfassungsrichterliche T√§tigkeit ehrenamtlich aus. ²Die Wahrnehmung dieser T√§tigkeit geht allen anderen Aufgaben vor.

(5) Das N√§here regelt ein Gesetz. ²Es bestimmt, in welchen F√§llen die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.

Abschnitt VII Die Verwaltung

Art. 52 Gesetzesvorrang, Verwaltungsorganisation

(1) Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden.

(2) Die Organisation der Verwaltung sowie die Zust√§ndigkeiten und das Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. ²Die Organisation der Verwaltung und die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren orientieren sich an den Grunds√§tzen der B√ľrgern√§he, Zweckm√§√üigkeit und Wirtschaftlichkeit.

(3) Die Einrichtung der Landesbeh√∂rden obliegt der Landesregierung. ²Sie kann diese Befugnis √ľbertragen.

Art. 53 Transparenz

Die Beh√∂rden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde stellen amtliche Informationen zur Verf√ľgung, soweit nicht entgegenstehende √∂ffentliche oder schutzw√ľrdige private Interessen √ľberwiegen. ²Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 54 Kommunale Selbstverwaltung

(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsf√§higkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle √∂ffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erf√ľllen, soweit die Gesetze nicht ausdr√ľcklich etwas anderes bestimmen.

(2) Die Gemeindeverb√§nde haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zust√§ndigkeit die gleichen Rechte und Pflichten.

(3) Das Land sichert durch seine Aufsicht die Durchf√ľhrung der Gesetze. ²Das N√§here regelt ein Gesetz.

(4) Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung k√∂nnen die Gemeinden und Gemeindeverb√§nde zur. ²Erf√ľllung bestimmter √∂ffentlicher Aufgaben verpflichtet werden.

Art. 55 Kommunale Haushaltswirtschaft

Die Gemeinden und Gemeindeverb√§nde f√ľhren ihre Haushaltswirtschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

Art. 56 Abgabenhoheit

Zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben flie√üen den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden nach Ma√ügabe der Steuergesetze Einnahmen aus den Realsteuern und den sonstigen Kommunalsteuern zu.

Art. 57 Kommunaler Finanzausgleich

(1) Um die Leistungsf√§higkeit der steuerschwachen Gemeinden und Gemeindeverb√§nde zu sichern und eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben auszugleichen, stellt das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsf√§higkeit den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden im Wege des Finanzausgleichs Mittel zur Verf√ľgung, durch die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gew√§hrleistet wird.

(2) Werden die Gemeinden oder Gemeindeverb√§nde durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erf√ľllung bestimmter √Ėffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen √ľber die Deckung der Kosten zu treffen. ²F√ľhren diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverb√§nde, so ist daf√ľr ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Abschnitt VIII Das Haushaltswesen

Art. 58 Landeshaushalt

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungserm√§chtigungen des Landes m√ľssen f√ľr jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden; bei Landesbetrieben und Sonderverm√∂gen des Landes brauchen nur die Zuf√ľhrungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. ²Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen.

(3) Der Gesetzentwurf nach Absatz 2 sowie Entw√ľrfe der Landesregierung zur √Ąnderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von ihr in den Landtag eingebracht.

(4) In das Haushaltsgesetz d√ľrfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, f√ľr den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. ²Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verk√ľndung des n√§chsten Haushaltsgesetzes oder bei Erm√§chtigung nach Artikel 61 zu einem sp√§teren Zeitpunkt au√üer Kraft treten.

Art. 59 Haushaltswirtschaft bis zur Feststellung des Landeshaushalts

(1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes‚Äô erm√§chtigt, alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die n√∂tig sind, um

1.
gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Ma√ünahmen durchzuf√ľhren,
2.
die rechtlich begr√ľndeten Verpflichtungen des Landes zu erf√ľllen sowie
3.
Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen f√ľr diesen Zweck weiter zu gew√§hren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Betr√§ge bewilligt worden sind.

(2) Die Landesregierung kann f√ľr die nach Absatz 1 zul√§ssigen Ausgaben Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern, Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. ²Die Kreditaufnahme darf ein Drittel der im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagten Einnahmen nicht √ľbersteigen.

Art. 60 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

(1) √úberplanm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Ausgaben und Verpflichtungen bed√ľrfen der vorherigen Zustimmung der Landesministerin oder des Landesministers f√ľr Finanzen. ²Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bed√ľrfnis erteilt werden. ³Das N√§here kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) √úber Einwilligungen in √ľberplanm√§√üige und au√üerplanm√§√üige Ausgaben und Verpflichtungen ist dem Landtag f√ľr jedes Vierteljahr nachtr√§glich zu berichten.

Art. 61 Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen

(1) Einnahmen und Ausgaben sind grunds√§tzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

(2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu ber√ľcksichtigen.

(3) Im Falle von Naturkatastrophen oder au√üergew√∂hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr√§chtigen, kann von den Vorgaben nach Absatz 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. ²Im Falle der Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einem Tilgungsplan zu verbinden. ³Die R√ľckf√ľhrung der nach Satz 1 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die √úbernahme von B√ľrgschaften, Garantien oder sonstigen Gew√§hrleistungen, die zu Ausgaben in k√ľnftigen Haushaltsjahren f√ľhren k√∂nnen, bed√ľrfen einer der H√∂he nach bestimmten oder bestimmbaren Erm√§chtigung durch Gesetz.

(5) N√§heres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben der Abs√§tze 1 und 2 unter Ber√ľcksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen Vorgaben, regelt ein Gesetz.

Art. 62 Deckungsnachweispflicht

Beschlie√üt der Landtag Ma√ünahmen, die Kosten verursachen, so ist gleichzeitig f√ľr die n√∂tige Deckung zu sorgen. ²Abweichend von Artikel 58 Absatz 3 k√∂nnen hierzu aus der Mitte des Landtages Entw√ľrfe zur √Ąnderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes eingebracht werden.

Art. 63 Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung

(1) Die Landesregierung hat durch die Landesministerin oder den Landesminister f√ľr Finanzen dem Landtag √ľber alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungserm√§chtigungen j√§hrlich Rechnung zu legen. ²Sie hat die Haushaltsrechnung mit einer √úbersicht √ľber das Verm√∂gen und die Schulden des Landes im n√§chsten Haushaltsjahr dem Landtag vorzulegen. Der Landesrechnungshof berichtet dem Landtag und der Landesregierung unmittelbar zur Haushaltsrechnung,

(2) Der Landtag beschlie√üt √ľber die Entlastung der Landesregierung aufgrund der Haushaltsrechnung sowie aufgrund der Berichte des Landesrechnungshofs nach Absatz 1 und nach Artikel 64 Absatz 5.

(3) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 64 √úberwachung der Haushalts- und Wirtschaftsf√ľhrung durch den Landesrechnungshof

(1) Der Landesrechnungshof √ľberwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsf√ľhrung des Landes. ²Er untersucht hierbei die zweckm√§√üigste, wirtschaftlichste und einfachste Gestaltung der √∂ffentlichen Verwaltung. ³Er ist auch zust√§ndig, soweit Steilen au√üerhalb der Landesverwaltung Landesmittel erhalten oder Landesverm√∂gen oder Landesmittel verwalten.

(2) Der Landesrechnungshof √ľberwacht die Haushaltsund Wirtschaftsf√ľhrung der kommunalen K√∂rperschaften. ²Das N√§here regelt ein Kommunalpr√ľfungsgesetz.

(3) Der Landesrechnungshof √ľberwacht die Haushaltsund Wirtschaftsf√ľhrung der √ľbrigen juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen.

(4) Der Landesrechnungshof pr√ľft die Haushalts- und Wirtschaftsf√ľhrung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn sie Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, Landesverm√∂gen verwalten oder dem Landesrechnungshof ein Pr√ľfungsrecht einger√§umt ist.

(5) Der Landesrechnungshof √ľbermittelt j√§hrlich das Ergebnis seiner Pr√ľfung gleichzeitig dem Landtag und der Landesregierung.

(6) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Art. 65 Landesrechnungshof

(1) Der Landesrechnungshof ist eine selbst√§ndige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbeh√∂rde. ²Seine Mitglieder genie√üen den Schutz richterlicher Unabh√§ngigkeit.

(2) Der Landesrechnungshof besteht aus der Pr√§sidentin oder dem Pr√§sidenten, der Vizepr√§sidentin oder dem Vizepr√§sidenten und den weiteren Mitgliedern. ²Pr√§sidentin oder Pr√§sident und Vizepr√§sidentin oder Vizepr√§sident werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von zw√∂lf Jahren gew√§hlt; eine Wiederwahl ist nicht zul√§ssig. ³Die Ministerpr√§sidentin oder der Ministerpr√§sident ernennt die Pr√§sidentin oder den Pr√§sidenten und die Vizepr√§sidentin oder den Vizepr√§sidenten. ‚ĀīDie weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs werden von der Ministerpr√§sidentin oder von dem Ministerpr√§sidenten auf Vorschlag der Pr√§sidentin oder des Pr√§sidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtages ernannt.

(3) Das N√§here regelt ein Gesetz.

Abschnitt IX √úbergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 66 Geltungsbereich

Veränderungen des räumlichen Geltungsbereichs des Landesrechts werden durch Gesetz festgestellt.

Art. 67 √úbergangsvorschrift

(1) Abweichend von Artikel 61 Absatz 1 k√∂nnen bis 2019 Kredite aufgenommen werden. ²Dabei sind j√§hrliche Obergrenzen einzuhalten. ³Die Obergrenze f√ľr 2011 errechnet sich, indem das strukturelle Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 (Ausgangswert) um ein Zehntel verringert wird. ‚ĀīF√ľr die Folgejahre errechnet sich die j√§hrliche Obergrenze, indem die Obergrenze des Vorjahres jeweils um ein Zehntel des Ausgangswertes verringert wird.

(2) Die Landesregierung legt dem Landtag eine j√§hrlich fortzuschreibende Planung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits vor. ²Der Landesrechnungshof gibt hierzu eine Stellungnahme ab.

(3) Die Landesregierung ber√ľcksichtigt bei ihrer Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und in Angelegenheiten der Europ√§ischen Union die Verpflichtung aus Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 1.

Art. 68 Erste Mitgliederwahl zum Landesverfassungsgericht

Bei der ersten Wahl der gem√§√ü Artikel 51 Absatz 3 zu bestellenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden vier Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren und drei Mitglieder auf die Dauer von sechs Jahren gew√§hlt.

Art. 69 Elektronischer Zugang zu Gerichten

Artikel 14 Absatz 2 gilt mit der Ma√ügabe, dass das Land einen elektronischen Zugang zu seinen Gerichten ab dem 1. Januar 2018 sichert.

Art. 70 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Diese Landesverfassung ist unter der Bezeichnung ‚ÄěLandessatzung" am 12. Januar 1950 in Kraft getreten.

(2) Diese Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt.