freiRecht
Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz
  • Zweites Buch: Verschmelzung
    • Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
      • Fünfter Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
        • Erster Unterabschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme

§ 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind, und nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.