§ 322 Gemeinsamer Betrieb

Führen an einer Spaltung oder an einer Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, gilt dieser als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechts.

Umwandlungsgesetz
Erstes Buch: Möglichkeiten von Umwandlungen
- § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
Zweites Buch: Verschmelzung
- Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
  - Erster Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
    - Erster Unterabschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
    - Zweiter Unterabschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
  - Zweiter Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    - Erster Unterabschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme
    - Zweiter Unterabschnitt: Verschmelzung durch Neugründung
  - Dritter Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
    - Erster Unterabschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme
    - Zweiter Unterabschnitt: Verschmelzung durch Neugründung
  - Vierter Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien
    - § 78 Anzuwendende Vorschriften
  - Fünfter Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
    - Erster Unterabschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme
    - Zweiter Unterabschnitt: Verschmelzung durch Neugründung
  - Sechster Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
  - Siebenter Abschnitt: Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
  - Achter Abschnitt: Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
    - Erster Unterabschnitt: Möglichkeit der Verschmelzung
      - § 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
    - Zweiter Unterabschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme
    - Dritter Unterabschnitt: Verschmelzung durch Neugründung
    - Vierter Unterabschnitt: Verschmelzung kleinerer Vereine
      - § 118 Anzuwendende Vorschriften
      - § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung
  - Neunter Abschnitt: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
  - Zehnter Abschnitt: Grenzüberschreitende Verschmelzung
Drittes Buch: Spaltung
- Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
  - Erster Abschnitt: Möglichkeit der Spaltung
  - Zweiter Abschnitt: Spaltung zur Aufnahme
  - Dritter Abschnitt: Spaltung zur Neugründung
- Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
  - Erster Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  - Zweiter Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
  - Dritter Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
    - § 147 Möglichkeit der Spaltung
    - § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
  - Vierter Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
    - § 149 Möglichkeit der Spaltung
  - Fünfter Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
    - § 150 Möglichkeit der Spaltung
  - Sechster Abschnitt: Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
    - § 151 Möglichkeit der Spaltung
  - Siebenter Abschnitt: Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
    - Erster Unterabschnitt: Möglichkeit der Ausgliederung
      - § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger
    - Zweiter Unterabschnitt: Ausgliederung zur Aufnahme
    - Dritter Unterabschnitt: Ausgliederung zur Neugründung
  - Achter Abschnitt: Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
  - Neunter Abschnitt: Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
Viertes Buch: Vermögensübertragung
- Erster Teil: Möglichkeit der Vermögensübertragung
  - § 174 Arten der Vermögensübertragung
  - § 175 Beteiligte Rechtsträger
- Zweiter Teil: Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand
  - Erster Abschnitt: Vollübertragung
    - § 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
  - Zweiter Abschnitt: Teilübertragung
    - § 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften
- Dritter Teil: Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
  - Erster Abschnitt: Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
    - Erster Unterabschnitt: Vollübertragung
      - § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
    - Zweiter Unterabschnitt: Teilübertragung
      - § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften
  - Zweiter Abschnitt: Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
    - Erster Unterabschnitt: Vollübertragung
    - Zweiter Unterabschnitt: Teilübertragung
      - § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften
  - Dritter Abschnitt: Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
  - Vierter Abschnitt: Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
    - Erster Unterabschnitt: Vollübertragung
      - § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
    - Zweiter Unterabschnitt: Teilübertragung
      - § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Fünftes Buch: Formwechsel
- Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
  - Erster Abschnitt: Formwechsel von Personengesellschaften
    - Erster Unterabschnitt: Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften
    - Zweiter Unterabschnitt: Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
  - Zweiter Abschnitt: Formwechsel von Kapitalgesellschaften
    - Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
      - § 226 Möglichkeit des Formwechsels
      - § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften
    - Zweiter Unterabschnitt: Formwechsel in eine Personengesellschaft
    - Dritter Unterabschnitt: Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
    - Vierter Unterabschnitt: Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
  - Dritter Abschnitt: Formwechsel eingetragener Genossenschaften
  - Vierter Abschnitt: Formwechsel rechtsfähiger Vereine
    - Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
      - § 272 Möglichkeit des Formwechsels
    - Zweiter Unterabschnitt: Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
    - Dritter Unterabschnitt: Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
  - Fünfter Abschnitt: Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
  - Sechster Abschnitt: Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Sechstes Buch: Strafvorschriften und Zwangsgelder
Siebentes Buch: Übergangs- und Schlußvorschriften