§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. ²Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

Unterlassungsklagengesetz
Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften
- Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
- Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
  - § 12 Einigungsstelle
  - § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3: Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4: Außergerichtliche Schlichtung
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5: Anwendungsbereich
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
- § 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts