§ 11 Wirkungen des Urteils

Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. ²Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte.

Unterlassungsklagengesetz
Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften
- Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
- Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
  - § 12 Einigungsstelle
  - § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3: Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4: Außergerichtliche Schlichtung
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5: Anwendungsbereich
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
- § 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts