§ 413 Zulässigkeit

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

Strafprozeßordnung
Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften
Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug
Drittes Buch: Rechtsmittel
Viertes Buch: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
Fünftes Buch: Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Sechstes Buch: Besondere Arten des Verfahrens
- Erster Abschnitt: Verfahren bei Strafbefehlen
- Zweiter Abschnitt: Sicherungsverfahren
- Abschnitt 2a: Beschleunigtes Verfahren
- Dritter Abschnitt: Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- Vierter Abschnitt: Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 444 Verfahren
Siebentes Buch: Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Erster Abschnitt: Strafvollstreckung
- Zweiter Abschnitt: Kosten des Verfahrens
Achtes Buch: Schutz und Verwendung von Daten
- Erster Abschnitt: Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- Zweiter Abschnitt: Regelungen über die Datenverarbeitung
- Dritter Abschnitt: Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Vierter Abschnitt: Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- Fünfter Abschnitt: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
  - § 500 Entsprechende Anwendung