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Strafprozeßordnung
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Strafprozeßordnung
Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt: Öffentliche Klage
§ 156 Anklagerücknahme
Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.
Strafprozeßordnung
Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2
Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3
Begriff des Zusammenhanges
§ 4
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5
Maßgebendes Verfahren
§ 6
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a
Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt: Gerichtsstand
§ 7
Gerichtsstand des Tatortes
§ 8
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9
Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§ 19
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21
Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25
Ablehnungszeitpunkt
§ 26
Ablehnungsverfahren
§ 26a
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28
Rechtsmittel
§ 29
Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31
Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32e
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a: Gerichtliche Entscheidungen
§ 33
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35
Bekanntmachung
§ 35a
Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b: Verfahren bei Zustellungen
§ 36
Zustellung und Vollstreckung
§ 37
Zustellungsverfahren
§ 38
Unmittelbare Ladung
§ 40
Öffentliche Zustellung
§ 41
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt: Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42
Berechnung von Tagesfristen
§ 43
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46
Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47
Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt: Zeugen
§ 48
Zeugenpflichten; Ladung
§ 49
Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55
Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57
Belehrung
§ 58
Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59
Vereidigung
§ 60
Vereidigungsverbote
§ 61
Recht zur Eidesverweigerung
§ 62
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64
Eidesformel
§ 65
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67
Berufung auf einen früheren Eid
§ 68
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b
Zeugenbeistand
§ 69
Vernehmung zur Sache
§ 70
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71
Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt: Sachverständige und Augenschein
§ 72
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73
Auswahl des Sachverständigen
§ 74
Ablehnung des Sachverständigen
§ 75
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79
Vereidigung des Sachverständigen
§ 80
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c
Untersuchung anderer Personen
§ 81d
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e
Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g
DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h
DNA-Reihenuntersuchung
§ 82
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83
Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84
Sachverständigenvergütung
§ 85
Sachverständige Zeugen
§ 86
Richterlicher Augenschein
§ 87
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89
Umfang der Leichenöffnung
§ 90
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93
Schriftgutachten
Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen
§ 94
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95
Herausgabepflicht
§ 96
Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97
Beschlagnahmeverbot
§ 98
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a
Rasterfahndung
§ 98b
Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99
Postbeschlagnahme
§ 100
Verfahren bei der Postbeschlagnahme
§ 100a
Telekommunikationsüberwachung
§ 100b
Online-Durchsuchung
§ 100c
Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g
Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j
Bestandsdatenauskunft
§ 101
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
§ 101b
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102
Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103
Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105
Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108
Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a
Verdeckter Ermittler
§ 110b
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 111
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c
Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f
Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i
Insolvenzverfahren
§ 111j
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l
Mitteilungen
§ 111m
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n
Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o
Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p
Notveräußerung
§ 111q
Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114
Haftbefehl
§ 114a
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c
Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115
Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117
Haftprüfung
§ 118
Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120
Aufhebung des Haftbefehls
§ 121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124
Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a
Einstweilige Unterbringung
§ 127
Vorläufige Festnahme
§ 127a
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a: Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131
Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b: Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt: Vernehmung des Beschuldigten
§ 133
Ladung
§ 134
Vorführung
§ 135
Sofortige Vernehmung
§ 136
Erste Vernehmung
§ 136a
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt: Verteidigung
§ 137
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138
Wahlverteidiger
§ 138a
Ausschließung des Verteidigers
§ 138b
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140
Notwendige Verteidigung
§ 141
Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142
Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers
§ 143
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 145
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a
Zustellungen an den Verteidiger
§ 146
Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a
Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149
Zulassung von Beiständen
Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt: Öffentliche Klage
§ 151
Anklagegrundsatz
§ 152
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154
Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a
Beschränkung der Verfolgung
§ 154b
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a
Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156
Anklagerücknahme
§ 157
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158
Strafanzeige; Strafantrag
§ 159
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162
Ermittlungsrichter
§ 163
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a
Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f
Längerfristige Observation
§ 164
Festnahme von Störern
§ 165
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a
Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen
§ 168b
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170
Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171
Einstellungsbescheid
§ 172
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174
Verwerfung des Antrags
§ 175
Anordnung der Anklageerhebung
§ 176
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177
Kosten
Dritter Abschnitt: (weggefallen)
Vierter Abschnitt: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 199
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200
Inhalt der Anklageschrift
§ 201
Übermittlung der Anklageschrift
§ 202
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203
Eröffnungsbeschluss
§ 204
Nichteröffnungsbeschluss
§ 205
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206
Keine Bindung an Anträge
§ 206a
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 209
Eröffnungszuständigkeit
§ 209a
Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt: Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216
Ladung des Angeklagten
§ 217
Ladungsfrist
§ 218
Ladung des Verteidigers
§ 219
Beweisanträge des Angeklagten
§ 220
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a
Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b
Besetzungseinwand
§ 223
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung
§ 226
Ununterbrochene Gegenwart
§ 227
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228
Aussetzung und Unterbrechung
§ 229
Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230
Ausbleiben des Angeklagten
§ 231
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234
Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237
Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238
Verhandlungsleitung
§ 239
Kreuzverhör
§ 240
Fragerecht
§ 241
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243
Gang der Hauptverhandlung
§ 244
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255
Protokollierung der Verlesung
§ 255a
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259
Dolmetscher
§ 260
Urteil
§ 261
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263
Abstimmung
§ 264
Gegenstand des Urteils
§ 265
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266
Nachtragsanklage
§ 267
Urteilsgründe
§ 268
Urteilsverkündung
§ 268a
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271
Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273
Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274
Beweiskraft des Protokolls
§ 275
Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt: Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt: Verfahren gegen Abwesende
§ 276
Begriff der Abwesenheit
§ 285
Beweissicherungszweck
§ 286
Vertretung von Abwesenden
§ 287
Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290
Vermögensbeschlagnahme
§ 291
Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292
Wirkung der Bekanntmachung
§ 293
Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294
Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295
Sicheres Geleit
Drittes Buch: Rechtsmittel
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 296
Rechtsmittelberechtigte
§ 297
Einlegung durch den Verteidiger
§ 298
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302
Zurücknahme und Verzicht
§ 303
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt: Beschwerde
§ 304
Zulässigkeit
§ 305
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306
Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307
Keine Vollzugshemmung
§ 308
Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309
Entscheidung
§ 310
Weitere Beschwerde
§ 311
Sofortige Beschwerde
§ 311a
Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt: Berufung
§ 312
Zulässigkeit
§ 313
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314
Form und Frist
§ 315
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316
Hemmung der Rechtskraft
§ 317
Berufungsbegründung
§ 318
Berufungsbeschränkung
§ 319
Verspätete Einlegung
§ 320
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322
Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a
Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324
Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325
Verlesung von Urkunden
§ 326
Schlussvorträge
§ 327
Umfang der Urteilsprüfung
§ 328
Inhalt des Berufungsurteils
§ 329
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331
Verbot der Verschlechterung
§ 332
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt: Revision
§ 333
Zulässigkeit
§ 335
Sprungrevision
§ 336
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337
Revisionsgründe
§ 338
Absolute Revisionsgründe
§ 339
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341
Form und Frist
§ 342
Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343
Hemmung der Rechtskraft
§ 344
Revisionsbegründung
§ 345
Revisionsbegründungsfrist
§ 346
Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348
Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350
Revisionshauptverhandlung
§ 351
Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352
Umfang der Urteilsprüfung
§ 353
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a
Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355
Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356
Urteilsverkündung
§ 356a
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360
Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363
Unzulässigkeit
§ 364
Behauptung einer Straftat
§ 364a
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366
Inhalt und Form des Antrags
§ 367
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368
Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369
Beweisaufnahme
§ 370
Entscheidung über die Begründetheit
§ 371
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372
Sofortige Beschwerde
§ 373
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a
Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch: Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt: Privatklage
§ 374
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375
Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378
Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a
Gebührenvorschuss
§ 380
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381
Erhebung der Privatklage
§ 382
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384
Weiteres Verfahren
§ 385
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386
Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387
Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388
Widerklage
§ 389
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390
Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392
Wirkung der Rücknahme
§ 393
Tod des Privatklägers
§ 394
Bekanntmachung an den Beschuldigten
Zweiter Abschnitt: Nebenklage
§ 395
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397
Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Dritter Abschnitt: Entschädigung des Verletzten
§ 403
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
§ 405
Vergleich
§ 406
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a
Rechtsmittel
§ 406b
Vollstreckung
§ 406c
Wiederaufnahme des Verfahrens
Vierter Abschnitt: Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d
Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e
Akteneinsicht
§ 406f
Verletztenbeistand
§ 406g
Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k
Weitere Informationen
§ 406l
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch: Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt: Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407
Zulässigkeit
§ 408
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409
Inhalt des Strafbefehls
§ 410
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt: Sicherungsverfahren
§ 413
Zulässigkeit
§ 414
Verfahren; Antragsschrift
§ 415
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416
Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a: Beschleunigtes Verfahren
§ 417
Zulässigkeit
§ 418
Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420
Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt: Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421
Absehen von der Einziehung
§ 422
Abtrennung der Einziehung
§ 423
Einziehung nach Abtrennung
§ 424
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425
Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430
Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431
Rechtsmittelverfahren
§ 432
Einziehung durch Strafbefehl
§ 433
Nachverfahren
§ 434
Entscheidung im Nachverfahren
§ 435
Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438
Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§ 443
Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt: Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444
Verfahren
Siebentes Buch: Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt: Strafvollstreckung
§ 449
Vollstreckbarkeit
§ 450
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451
Vollstreckungsbehörde
§ 452
Begnadigungsrecht
§ 453
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b
Bewährungsüberwachung
§ 453c
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456
Vorübergehender Aufschub
§ 456a
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456c
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a
Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b
Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c
Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g
Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h
Entschädigung des Verletzten
§ 459i
Mitteilungen
§ 459j
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l
Ansprüche des Betroffenen
§ 459m
Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b
Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d
Gerichtshilfe
Zweiter Abschnitt: Kosten des Verfahrens
§ 464
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464a
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464b
Kostenfestsetzung
§ 464c
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464d
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465
Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468
Kosten bei Straffreierklärung
§ 469
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471
Kosten bei Privatklage
§ 472
Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473a
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch: Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt: Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477
Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478
Form der Datenübermittlung
§ 479
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480
Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt: Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486
Gemeinsame Dateisysteme
§ 487
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491
Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt: Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495
Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt: Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497
Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499
Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500
Entsprechende Anwendung
