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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Eingangsformel Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Eingangsformel
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Erster Titel: Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Art. 1
Geltung des Allgemeinen Teils
Art. 1b
Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
Art. 2
Vorbehalte für das Landesrecht
Art. 3
Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Art. 4
Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Zweiter Titel: Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
Art. 5
Bezeichnung der Rechtsnachteile
Art. 6
Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
Art. 7
Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
Art. 8
Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
Art. 9
Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt: Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
Art. 10
Geltungsbereich
Art. 11
Freiheitsstrafdrohungen
Art. 12
Geldstrafdrohungen
Dritter bis Fünfter Abschnitt
Sechster Abschnitt: Anpassung des Landesrechts
Art. 288
Geltungsbereich
Art. 289
Allgemeine Anpassung
Art. 290
Geldstrafdrohungen
Art. 291
Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Art. 292
Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt: Ergänzende strafrechtliche Regelungen
Art. 293
Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
Art. 294
Gerichtshilfe
Art. 295
Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
Art. 296
Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
Art. 297
Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt: Schlußvorschriften
Art. 298
Mindestmaß der Freiheitsstrafe
Art. 299
Geldstrafe
Art. 300
Übertretungen
Art. 302
Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Art. 303
Führungsaufsicht
Art. 304
Polizeiaufsicht
Art. 305
Berufsverbot
Art. 306
Selbständige Anordnung von Maßregeln
Art. 307
Verfall
Art. 308
Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
Art. 309
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Art. 310
Bekanntgabe der Verurteilung
Art. 311
Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Art. 312
Gerichtsverfassung und Strafverfahren
Art. 313
Noch nicht vollstreckte Strafen
Art. 314
Überleitung der Vollstreckung
Art. 315
Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
Art. 315a
Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
Art. 315b
Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
Art. 315c
Anpassung der Strafdrohungen
Art. 316
Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
Art. 316a
Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
Art. 316b
Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art. 316c
Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art. 316d
Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art. 316e
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Art. 316f
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art. 316g
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Art. 316h
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Art. 316i
Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Art. 317
Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
Art. 318
Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
Art. 319
Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Art. 322
Verweisungen
Art. 324
Sonderregelung für Berlin
Art. 326
Inkrafttreten, Übergangsfassungen
